von KLAUS KELLE
Landespolitik ist wichtig, aber in der Regel eher langweilig. Journalisten wissen, dass mit Themen und Personen aus Düsseldorfer Ministerien und dem Landtag weder Auflage noch Quote zu machen sind. Nur einmal alle fünf Jahre geraten die politischen Akteure an Rhein und Ruhr in den Fokus des öffentlichen Interesses: kurz vor den Landtagswahlen.
Jetzt hat die „Rheinische Post“ herausgefunden, dass es aktuell im rheinischen Karneval keine landespolitischen Motivwagen gab, obwohl 2017 ein Wahljahr ist. Die Tageszeitung über das landespolitische Spitzenpersonal: „Zu langweilig, zu blass, zu farblos, nicht bekannt genug.“ Starker Tobak, oder? Dabei ist Landespolitik durchaus eine wichtige Angelegenheit. Die Schulen und damit die Bildung, Polizei und Sicherheit, die Kinderbetreuung sind Themen, die weitgehend in Düsseldorf und nicht in Berlin entschieden werden. Und ob der rot-grüne Vorstoß für ein „Wahlrecht für Alle“ im kommunalen Bereich kommt (und dann hoffentlich vom Verfassungsgericht kassiert wird), entscheidet sich zunächst erst einmal in NRW.
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Gegenwind gibt es für US-Präsident Donald Trump in seiner andauernden Medienschelte. Freie Medien erfüllten in einer Demokratie eine unverzichtbare Rolle, wurde er jetzt gemahnt. Macht könne „süchtig“ machen und eine „zersetzende Wirkung“ haben. Es sei wichtig, dass die Medien solche Menschen zur Rechenschaft zögen, „die ihre Macht ausnutzen“.
Und, wer hat’s gesagt? Der frühere US-Präsident George W. Bush, selbst alles andere als ein Liebling des medialen Establishments und Republikaner. Und er hat recht. Demokratie ohne eine freie Presse – das ist nicht möglich.
