BERLIN – Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte am Wochenende via Twitter «dringend eine Entschuldigung». Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei «schäbig und gefährlich». Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit». Der NDR wies am Sonntag Vorwürfe von Maaßen gegen die «Tagesschau» zurück.

Maaßen sagte im Sender Lokalsender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien: «Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung.» Es gebe einen «klaren Linksdrall». In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview warf er den Anstalten «Meinungsmanipulation» vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von «Tricks». «Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet», sagte Maaßen. Er brachte einen «NDR-Untersuchungsausschuss» ins Gespräch.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die «Tagesschau» zuständig, erklärte er. «Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der «Tagesschau» oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und «Tagesschau» arbeiten, und der linken und linksextremen Szene – dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (…) die «Tagesschau» durch Redaktion zu begleiten.»

Am Wochenende ergänzte Maaßen auf Twitter, Extremisten und Radikale hätten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen. «Gebührenfinanzierte Medien müssen neutral berichten und nicht erziehen. #Verfassungstreue statt #Haltungsjournalismus!»

NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte auf Anfrage mit, die «Tagesschau» habe einen «hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung». Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. «Die «Tagesschau» steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus.»

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), teilte der dpa mit: «Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maaßen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern.» Sie sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtig Säule unserer Demokratie».

Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen, zu dem auch die Stadt Suhl gehört, für den Bundestag.

Der CDU-Vorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen.» Er erklärte weiter: «Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen. Für uns ist und bleibt die Pressefreiheit unantastbar.»