BERLIN – Die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern werden wegweisend für neue Parteien wie Wagenknechts BSW und die WerteUnion des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Immer wieder gibt es Hinweise, es könne doch noch zu eine großen Bündnis zwischen Union und AfD kommen. Höchste Zeit, mit Maaßen selbst zu sprechen.
Hans-Georg Maaßen, wie laufen die Vorbereitungen der WerteUnion zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen denn?
Die Vorbereitungen laufen überall sehr gut, die Kollegen vor Ort haben sich in den vergangenen Wochen richtig reingekniet. Die Zulassungen als Partei für die Wahlen in Sachsen und Thüringen liegen vor, die 1.000 notwendigen Unterstützungsunterschriften liegen beglaubigt vor.
In Brandenburg haben wir noch etwas mehr Zeit, da wird drei Wochen später gewählt als in den beiden anderen Ländern.
Gibt es auch etwas, was nicht rund läuft?
Ja, wir haben als Partei noch ein Bekanntheitsdefizit. Die Stimmung für eine neue politische Kraft ist da, und der Name Maaßen sagt vielen Menschen auch etwas. Aber der Parteiname ist noch nicht überall durchgedrungen. Daran arbeiten wir intensiv, bekannter zu werden.
Am vergangenen Wochenende waren Sie in Hamburg bei einer Preisvergabe an den amtierenden argentinischen Präsidenten Javier Milei dabei. Dort haben Sie auch Markus Krall getroffen, ein Foto von ihnen beiden ging viral. Viele Konservative und Libertäre hoffen jetzt, dass das doch noch was wird mit ihnen Beiden…
Ich habe ein gutes Verhältnis zu Markus Krall. Ich mag ihn wirklich, er ist ein Kämpfer, ein guter Typ. Und er ist energischer als viele andere.
Wir haben auch über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen, und ich habe ihn eingeladen, uns zu unterstützen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass er gerade ein neues Unternehmen aufbaut und wenig Zeit für Politik hat. Eine Zusammenarbeit wäre sicherlich eine echte win-win-Situation.
Es hat vor einigen Tagen ein Treffen hinter verschlossenen Türen von zwei Vizevorsitzenden sowohl von Bündnis Deutschland als auch der WerteUnion gegeben, um auszuloten, ob da noch was geht. Warum reden da nicht die beiden Chefs miteinander?
Sie waren nie Teil einer öffentlichen Administration, Herr Kelle? Es ist üblich, dass man auf der Arbeitsebene sondiert, ehe die eigentlichen Gespräche und Verhandlungen stattfinden können.
Einige beim Bündnis Deutschland waren anschließend sauer, dass Sie das Treffen auf X (Twitter) bekanntgemacht haben…
Das war nicht meine Absicht, und wenn da einige sauer sind, dann tut mir das Missverständnis leid. Aber es sollte ganz sicher kein Vertrauensbruch sein. Es ging darum, eine Klärung herbeizuführen, ob beide Parteien über ein Zusammengehen verhandeln wollen. Die Antwort lautet: Ja. Es ist nichts beschlossen worden, außer dass wir sprechen wollen…
Bei den Landtagswahlen im September werden zumindest in Thüringen und Sachsen WerteUnion und Bündnis Deutschland gegeneinander antreten. Ein Kampf um die gleiche Zielgruppe – ist das zielführend?
Schau’n wir mal. Wir haben ja in Thüringen auch Leute von der Partei „Bürger für Thüringen“ aufgenommen, die sich jetzt bei der WerteUnion einbringen. Auch aus dem Bündnis gibt es welche, die dazugekommen sind.
Was sind überhaupt die wichtigen Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien?
Damit werden wir uns beim nächsten Treffen beschäftigen, Über Inhalte kann man immer reden. Aber Brandmauern lehne ich kategorisch ab. Grundsätzlich ist jede demokratische Partei, die eine Politikwende in Deutschland will, als Gesprächspartner willkommen.
Nach Gründung der Partei gab und gibt es immer mal wieder Spannungen, weil die Aufnahme von Vereinsmitgliedern schleppend verlaufe. Können Sie uns den Stand der Debatte erklären?
Ganz klar war von Anfang an, dass die Mitglieder des Vereins privilegiert aufgenommen werden sollen…
Aber was ist mit der 15-Monats-Wartefrist…?
Die war dazu gedacht zu verhindern, dass wir unterwandert und von innen heraus diskreditiert werden.
Wir haben eine Vielzahl von Aufnahmeanträgen bekommen, aber wir haben noch keine Parteizentrale wie die großen Parteien mit vielen hauptamtlichen Mitarbeitern. Wir haben die Arbeit so gut wie möglich mit Ehrenamtlichen geleistet.
Erst kürzlich konnten wir eine Partei-Software zur Verwaltung der Mitgliederanträge in Betrieb nehmen, jetzt wird es schneller gehen, als erstes die Vereinsmitglieder, die das wollen, aufzunehmen.
Das Gespräch führte Klaus Kelle.
Bildquelle:
- Hans-Georg_Maaßen_2: buero maaßen
