Widerstand in der Union gegen Grundrenten-Kompromiss

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BERLIN – Die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU unterstützt die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in ihrer Ablehnung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Aus Sicht der WerteUnion führt der Vorstoß der Großen Koalition zu mehr sozialer Ungerechtigkeit in Deutschland. Zudem beinhaltet er eine Schlechterstellung aller Rentner mit weniger als 35 Beitragsjahren.

Prof. Dr. Franz Ruland, ehemaliger Chef der Deutschen Rentenversicherung, bezeichnet dies in einem aktuellen Gutachten zur Grundrente als „verfassungswidrig“. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion (Foto), sagte: „Schon die Grundrente ist ein Kompromiss zugunsten der SPD. Die Grundrente im Koalitionsvertrag ist bereits ein Verstoß gegen das beitragsfinanzierte und leistungsorientierte Rentensystem. Eigentlich ist das schon ein Schritt zu weit.”  Die Bundestagsfraktion dürfe diesem erneuten Kompromiss zugunsten der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zustimmen.

Dr. Ulrich Link, Vorsitzender der WerteUnion Sachsen und Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates: “In der jetzt geplanten Form ist die Grundrente ungerecht, verteilt mit der Gießkanne das Geld der Bürger und stellt einen ersten Schritt zur Einführung eine allgemeinen Grundeinkommens durch die Hintertür dar. Dieser Preis zur Rettung der Großen Koalition und insbesondere der SPD ist zu hoch.”

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  • Alexander_Mitsch_WerteUnion: alexander mitsch
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