Weiter Hängepartie in Thüringen: Zerreißprobe in der CDU – Linke ohne Taschenrechner

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von KLAUS KELLE

ERFURT – Wenn man in diesen Tagen mit CDU-Funktionären in Erfurt spricht, dann dreht es sich erst nach ein paar Minuten um das Thema Regierungsbildung. Erst diskutiert man heiß die Frage:  “Warum hat der Dieter das gemacht?” Der Dieter? Das ist Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus von der CDU. Der war auch schon in der DDR Mitglied der (Ost-)CDU, galt aber nach der Wende als alles andere als ein Freund der früheren Machthaberpartei SED, deren heutiger Rechtsnachfolger Die Linke ist. Und die ist an der Regierung im Freistaat und stellt mit dem “Wessi” Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten.

Warum die Wähler im Ost-Musterbundesland (neben Sachsen) die Linke und damit auch viele Genossen von damals wählten, erschließt sich einem Bundesbürger-West nicht wirklich, denn Thüringen ist nun wirklich blühende Landschaft, auch nach den rot-rot-grünen Jahren zuletzt noch.

Bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober entschieden die Thüringer jedenfalls, dass das rot-rot-grüne Elend keine Mehrheit mehr hat. So weit so gut, doch jetzt rückt der große Wahlverlierer Mike Mohring von der CDU in den Mittelpunkt. Mehr als elf Prozent verlor die Union im Herbst, und dennoch greift Mohring nun nach den Sternen. In anderen Bundesländern wäre ein Spitzenkandidat nach so einer Klatsche weggewesen. Nicht so in Thüringen, denn viele Christdemokraten wissen, dass sie derzeit keinen besseren haben. Der “Mike”, wie sie in in der Partei und darüber hinaus nennen, ist sympathisch, darf auch ein wenig in der Bundes-CDU mitspielen und ist ein wirklich guter Redner – Eigenschaften, die in der bunten Volkspartei der Beliebigkeit nicht mehr viele ihr Eigen nennen können.

Gestern trafen sich Ramelow und Mohring auf Einladung von Altbundespräsident Gauck zu einem ersten Meinungsaustausch über das heikle Thema. Heute sprachen Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP über die knifflige Lage miteinander. Die AfD, zweitstärkste Partei im neuen Landtag,  wurde zu keiner der Sondierungsgespräche eingeladen. Mit Björn Höcke wird ganz sicher niemand im Erfurter Landtag über eine Regierungsbildung sprechen. Doch Mohring ist bereit, Ramelow zu helfen – nicht  mit der Linken zu koalieren, aber einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ramelow “projektbezogen” Mehrheiten zu organisieren. Im Interesse der Landes und der Bürgerinnen und Bürger versteht sich…

Inzwischen hat sich die Bundes-CDU auch wieder  eingemischt. Heute stellten Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr Generalsekretär Paul Ziemiak und der Chef der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann unmissverständlich die Beschlusslage der CDU klar: Jedwede parlamentarische Zusammenarbeit mit Linken oder AfD ist ausgeschlossen. Von einem CDU-Bundestagsparteitag einstimmug beschlossen – übrigens auch von allen Thüringer Delegierten, es sei denn Mohring war bei der Abstimmung kurz mal raus zur Toilette. Bleibt abzuwarten, was aus der Klarstellung folgt. Wird die Bundes-CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen Mohring einleiten, wenn er Beschlüsse des höchsten Parteigremiums einfach ignoriert und Ramelow an der Macht hält? Oder macht sich AKK endgültig lächerlich, wenn sie als Chefin ihre eigenen markigen Worte nicht durchsetzen kann? Es ist Hochspannung in der CDU insgesamt.

Für einen unfreiwilligen Beitrag zum beginnenden Karneval, der in Thüringen durchaus gern gefeiert wird, sorgte jetzt auch noch die Linke. Sie lehnte das umstrittene Angebot auf Unterstützung der CDU rundheraus ab und blamierte Mohring so ähnlich wie jüngst Fräulein Neubauer den Siemens Chef Kaeser. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow erklärte in Erfurt: “Wir wollen Rot-Rot-Grün. Punkt.” Wahrscheinlich hat sie dabei ganz fest mit dem Fuß aufgestampft!

Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag würden voraussichtlich am 15. Januar fertig zur Unterschrift sein. Danach werde man die Posten verteilen.  Man habe zwischen Linken, SPD und Grünen “in nahezu allen Bereichen eine Einigung erzielt”. Das ist ja alles schön. Aber es ändert nichts daran, dass Rot-Rot-Grün für eine neue Regierungsbildung vier Sitze zu wenig im Landtag haben. Und woher die kommen sollen, weiß heute noch niemand sicher. Idee: Einfach mal einen Taschenrechner benutzen!

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Bildquelle:

  • Taschenrechner: pixabay
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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.