Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) haben heute zwei Ost-Ministerpräsidenten – Michael Kretschmer aus Sachsen (49, CDU), und Brandenburgs Dietmar Woidke (62, SPD) und Thüringens Möchtegern-Ministerpräsident Mario Voigt (47, CDU) eine Demutgeste gegenüber ihrer zukünftigen Mehrheitsbeschafferin Sahra Wagenknecht vom BSW gezeigt. Sie forderten – total überraschend – Verhandlungen mit Russland und mehr deutsche Diplomatie, um den Ukraine-Krieg zu beenden oder wenigstens eine Waffenruhe zu erreichen.
Also genau das, was Russlands Präsident Wladimir Putin ablehnt, so lange nicht seine Forderungen erfüllt wurden und die Krim sowie die vier leidlich russisch besetzten ostukrainischen Provinzen in sein Staatsgebiet integriert wurden. Wohlgemerkt: diese Forderungen sind Voraussetzung dafür, dass der Massenmörder aus dem Kreml VERHANDLUNGEN aufnimmt, nicht etwa den Krieg beendet, den er begonnen hat und dem inzwischen mehr als eine halbe Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. Von zerstörten Städten, vergewaltigten Frauen und verschleppten Kindern fangen wir hier heute gar nicht an.
Putins Bedingungen für Verhandlungen sind eine Frechheit, und CDU und SPD (und FDP, Grüne und Teile der AfD) wissen das genau.
Aber so läuft Machtpolitik
Um ihre Mehrheiten, Geld, Pöstchen und Dienstwagen zu bekommen, verbünden sie sich nötigenfalls mit dem Teufel.
Der peinliche Beitrag von Kretschmer, Woidke und Voigt in der FAZ ist nichts als eine Anbiederung an Putins derzeit wichtigste Lobbyistin in Deutschland: Sahra Wagenknecht. Die hat gefordert, bei der Bildung von Landesregierungen mit BSW-Beteiligung müsse im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, dass in diesen Bundesländern keine amerikanischen Mittelstreckenraketen stationiert würden. Was niemand auf der Welt vorhat, und was auch den Vereinbarungen im Vertrag zur Deutschen Einheit widerspräche.
Es ist reine Symbolpolitik, es ist das wagenknechtsche Vorführen der demokratischen Parteien am Nasenring durch die politische Manege. Es ist erbärmlich, dass sich Kretschmer, Woidke und Voigt um der Macht willen, zu diesem Kotau vor einer Frau hergeben, die die DDR für „das bessere Deutschland“ hält und die die friedliche Revolution der Menschen in Ostdeutschland 1989 für eine vom Westen angezettelte „Konterrevolution“ hält.
Auch das wieder das gleiche von Moskau gewünschte Strickmuster, das wir auch 2013 bei der Maidan-Revolution in der Ukraine erlebt haben.
Alles Putsch, alles westliche NGOs, alles Soros, alles CIA. So als könnte sich niemand vorstellen, dass die Bürger in solchen Regimen einfach mal die Schnauze vollhaben von ihren Unterdrückern.
Und ich schwanke noch, ob ich es lächerlich oder schockierend finden sollte, wenn Tausende Bürger aus Ostdeutschland dieser Putin-Lobbyistin zujubeln, wenn sie vor dem Reichstag Putins Massenmord in der Ukraine, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Nachbarland, kleinredet und dem Westen die Schuld an quasi allem Bösen zuschiebt.
Wie wohltuend hebt sich da gerade wieder einmal Julia Nawalnaja ab
Die Witwe des in Putins Straflagern umgekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sprach gestern Abend in Paris vor dem französischen Verfassungsrat. „Es ist nicht nötig, mit ihm (Putin) zu diskutieren (…). Wir müssen ihn bekämpfen, damit eines Tages wieder Gerechtigkeit herrscht“, sagte die im Exil lebende Oppositionelle. Und weiter: „Der Westen versteht nicht, dass Putin nicht darauf wartet, dass jemand kommt, um mit ihm zu reden. (…) Das ist ihm komplett egal“.
Recht so! Putin und alle, die seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sympathie betrachten, warten nur darauf, dass die Westen Schwäche zeigt.
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist direkt nach seinem Amtsantritt nach Kiew gereist. Die Ukraine müsse weiter im Kampf gegen Russland unterstützt werden, weil „ihre Sicherheit für unsere Sicherheit wichtig ist“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Kiew. Er kündigte an, die NATO werde der Ukraine weiter umfangreiche militärische Hilfe zur Verfügung stellen. Und: Die Ukraine sei einer Mitgliedschaft in der NATO so nahe wie nie zuvor.
Das ist die Sprache, die Putin versteht. Klartext und darauf folgende Taten sind wichtiger als das Herumscharwenzeln um Frau Wagenknecht.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Kelle
