von KLAUS KELLE

BERLIN – Der russische Begriff Apparatschik (russisch: аппара́тчик) – zu Deutsch „Person des Apparats“ – ist mit der Übersetzung „Bürokrat“ nur unzureichend beschrieben. Gemeint ist damit eine Person, die ihre soziale Stellung und ihre gesellschaftliche Relevanz einem großen Bezugssystem – einer Administration, einer Partei, einer Gewerkschaft oder auch Großkirche verdanken. Die Apparatschiki funktionieren auf Knopfdruck, sind immer loyal zu wem auch immer, der gerade auf der Kommandobrücke steht – und bisweilen gehen sie auch unter, wenn ein System zusammenbricht. So wie zum Beispiel in der KPdSU, der kommunistischen Staatspartei der früheren Sowjetunion.

Aber wie so vieles Überflüssige hat sich der Typus des Apparatschiks auch in unsere deutsche Gesellschaft, ja in alle Gesellschaften eigentlich, hinübergerettet. Nur dass man das eher mit dem niedlichen Begriff „Parteisoldat“ bzw. „Parteisoldatin“ kaschiert. Ich will Ihnen das zunächst abstrakt erklären, dann aber auch ganz konkret. Also ein Apparatschik ist zum Beispiel ein Parteifunktionär oder Hinterbänkler, der am Wahlabend nach einer krachenden Niederlage als erster vor die Kameras tritt und so Sätze sagt wie:

„Leider konnten wir unser wunderbares Programm nicht richtig rüberbringen zu „den Menschen“ (wichtig!). Aber wir danken erstmal den Wählerinnen und Wählern und werden das Ergebnis nun analysieren und „in den Gremien“ offen erörtern, welche Folgen daraus zu ziehen sind.“

Gar keine natürlich, wie jeder weiß, aber der Appartschik hat die Aufgabe, Basis und Funktionärskader darauf einzustimmen, wie die Linie der nächsten Tage zu sein hat. Manche legen sich schon Tage vor der großen Abstimmung einen Zettel auf den Schreibtisch und schreiben sich die Worthülsen auf, die sie nach der Wahl verbreiten werden, dessen Ergebnis sie bestenfalls ahnen können. Ganz groß ist es, wenn der Apparatschik das gar nicht selbst ersinnen muss, sondern von seiner Parteizentrale eine „Argumentationshilfe“ zur Hand bekommt, damit nicht einer aus Versehen mal ausspricht, was er oder sie oder divers selbst zum Thema denkt.

Als die Deutsche Presse-Agentur (dpa) heute Morgen einen Beitrag über Aussagen der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Silvia Breher anbot, dachte ich spontan: Ja, das muss sie wohl sein, so ein Apparatschik. Frau Breher, von der ich noch nie gehört hatte, außer dass sie existiert natürlich, stellt nämlich – und das ist ungewöhnlich – schon vor der kommenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar, wie die CDU-Linie ist. Frau Breher ist Juristin, stammt aus Niedersachsen und wurde 2017 im tiefschwarzen Wahlkreis Cloppenburg-Vechta in den Bundestag gewählt. Auf wikipedia steht nichts über ihre grundsätzlichen politischen Überzeugungen oder wenigstens Aktivitäten. Sie war Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes und – ganz wichtig in der modernen CDU der bunten Beliebigkeit – gehörte zu den Abgeordnet_*Innen der Union, die die Gleichstellung der sogenannten „Homo-Ehe“ befürwortete. Sonst? Nichts Wichtiges, außer eben dass sie im Bundestag sitzt und – schwupps – plötzlich irgendwie stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Adenauers und Kohls war. Hat sicher mit überragender politischer Kompetenz zu tun oder so.

«Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Brandmauer steht», sagt also Frau Breher der dpa, und das wird wohl so bleiben, so lange die rechten Kameraden in der AfD ständig Geländegewinne erzielen können. Die Wahrheit ist aber auch: Fast überall in Ostdeutschland wird innerhalb der CDU darüber diskutiert, ob es nicht an der Zeit ist, mit der AfD trotz all der Höckisten ins Gespräch zu kommen, um die kaum noch zu ertragende kulturelle und politische Hegemonie der Ökosozialisten überall im Land zu brechen.

Am 5. Februar 2020 konnten alle für einen kurzen Moment sehen, was möglich wäre, als in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nur kurz, weil die Bundeskanzlerin ihre Appartschiks per Smartphone in Bewegung setze, um das ungewünschte Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl „rückgängig“ zu machen. Hat ja auch geklappt, und es ist mir bisher nicht gelungen, eine Aussage von Frau Breher zu diesem widerwärtigen undemokratischen Vorgang zu finden. Denn merke: Böse sind immer nur die Rechten. Abgewählten Linksextremisten hilft die CDU gern auch mal wieder in die Staatskanzlei oder gern auch mal ins Verfassungsgericht.

«Wir haben eine ganz klare Linie und daran gibt es überhaupt gar kein Rütteln», behauptet Frau Breher. Schön wär’s, denn gerade in Sachsen-Anhalt sind CDU-Abgeordnete bereit, im Ernstfall unsinnige Vorhaben auch gemeinsam mit der AfD zu verhindern. So wie im Dezember 2020. Adenauer-Haus und Ministerpräsident Haseloff konnten damals die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages noch mit einem Taschenspielertrick verhindern. Aber es wird ja nicht besser. Nicht ausgeschlossen, dass die AfD am 6. Juni an der CDU vorbeizieht in Sachsen-Anhalt. Und dann? Nationale Einheitsfront gegen Rechts?

Wenn Sie nach Thüringen und Sachsen hereinhören, da gibt es dauernd irgendwelche Gespräche zwischen Abgeordneten der Schwarzen und Blauen, man kennt sich, redet über dies und das. Und die Merkel-Apparatschiks in Erfurt und Dresden liefern müde Rückzugsgefechte. Wenn die AfD die Kraft hätte, sich vom rechten Bodensatz zu verabschieden, könnte das zumindest den Bundesländern in Ostdeutschland eine ganz neue Dynamik geben. Hat die AfD aber (leider) nicht und markige Sprüche im Bierkeller sind ja auch sowas Schönes.

Zum Schluss noch drei Kernaussagen zur Lage der CDU, wie Frau Breher das sieht oder wie es in ihrer „Argumentationshilfe“ steht:

«Die Frage des Kanzlerkandidaten haben wir abschließend geklärt.» Ja, gegen die große Mehrheit der eigenen Parteimitglieder und Stammwähler.

«Uns kann es doch als CDU und CSU nur gemeinsam daran gelegen sein, nach vorne zu schauen und gemeinsam für ein starkes Bundestagswahlergebnis zu sorgen.» Genau – im Moment 23 Prozent, hinter den Grünen.

«Entscheidend ist, dass wir an einem Strang ziehen und das gleiche Ziel vor Augen haben.» Haben wir gesehen, als Hans Georg Maaßen im Bundestagswahlkreis 196 Schmalkalden zum Kandidaten gewählt wurde. Da konnte man förmlich mit Händen greifen, wie die CDU-Apparatschiks mit Maaßen gemeinsam an einem Strang zogen.