von MIRKO WELSCH

SAARBRÜCKEN – as Saarland ist für vieles bekannt. Sei es die Saarschleife, Oskar Lafontaine, die zweimalige Rückkehr ins deutsche Staatsgebiet oder die Geschichte vom späteren Trainer der Deutschen Nationalmannschaft, Helmut Schön, welcher mit der Saarauswahl fast das Wunder von Bern gestoppt hätte.

Seit spätestens 2015 ist das Saarland um eine „politische Attraktion“ reicher: Die AfD im Saarland. Der Bundesvorstand scheiterte 2016 vor dem mit Flügel-Leuten besetzten Bundesschiedsgericht bezüglich der Auflösung des Landesverbandes aufgrund von fahrlässigen Verfahrensfehlern. Im Rahmen der Landtagswahl 2022 musste man sogar den Rückzug der Landesliste zur Landtagswahl (neben 3 Bezirkslisten) schlucken, weil die gewählten Kandidaten der innerparteilichen Oppositionsbewegung angehörten. Der Bundesvorstand verzichtete hierbei sogar auf Maßnahmen gegen jene Akteure, um zu verhindern, dass die AfD trotz 6 Prozent der Stimmen nicht ohne eine Fraktion im saarländischen Landtag dastehen würde.

Wer nun denkt, dass dies die Spitze des Eisberges sei, kennt die „Genossen“ um Josef Dörr, Carsten Becker und Co nicht. Im erst kurzen Jahr 2023 setzte sich der Landesvorstand nun schon mehrfach über die Beschlüsse des Bundesvorstandes und des Bundesschiedsgerichtes hinweg. Und es sieht nicht so aus, als wenn man hier den Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit finden würde.

Widerrechtliche Ausschlüsse und Absetzungen

Allein im Jahr 2023 hat der Landesvorstand mehrfach in der Art und Weise eines Recep Tayyip Erdogan agiert, indem man Mitglieder der parteiinternen Opposition widerrechtlich zu sanktionieren versucht. So hat man den Vorsitzenden der AfD Saarpfalz, Markus Loew, nach seiner durchaus heftigen Kritik („den mit Abstand unfähigsten und selbstgefälligsten Haufen, den man im Saarland als Landesvorstand jemals hatte“) ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten mit Entzug der Mitgliederrechte belegt. Gleiches erlebt nun der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts, Thorsten Ruppert, da dieser ein Urteil des AfD-Bundesschiedsgericht herbeiführte, welches eine zweite Kammer mit dem Landesvorstand genehmen Mitgliedern untersagte. Samt deren Entscheidungen, wie die Absetzung des Saarbrücker Kreisvorstandes.

Auch ich wurde 2017 vom Landesschiedsgericht „rückwirkend ausgeschlossen“, nachdem ich aufgrund entsprechender Zustände am Tage zuvor ausgetreten war. Dieser Beschluss wurde 2018 vom Bundesschiedsgericht für nichtig erklärt.

Bremer Verhältnisse bei der Stadtratswahl

Chaos gibt es auch im Kreisverband der Landeshauptstadt Saarbrücken. Während Thorsten Ruppert und das Bundesschiedsgericht den ehemaligen Landtagsabgeordneten Rudolf Müller als rechtmäßig im Amt sehen, hat der Landesvorstand mit Werner Schwaben einen ihm genehmen Kreischef wählen lassen. Interessant hierzu ist auch, dass dieser und sein Stellvertreter Boris Gamanov sich selbst vor einigen Jahren von der AfD-Stadtratsfraktion als „Freie Saarbrücker“ abgespalten haben. Und sich seitdem auch selbst als Mitarbeiter der Stadtratsfraktion angestellt haben. Mitglieder anderer Parteien bezeichneten sie daraufhin sogar als „Beutegemeinschaft“.

Während nun also der Vorstand um Rudolf Müller bereits 2023 eine Liste für die Stadtratswahl eingereicht hat, hat nun der widerrechtlich eingesetzte und neue Kreisvorstand um Werner Schwaben ebenfalls eine eigene Liste aufstellen lassen. Und der städtischen Wahlleitung eingereicht. Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung besteht nun die deutliche Gefahr, dass die AfD zur Stadtratswahl eben nicht zugelassen wird, weil pro Partei bzw. Vereinigung nur ein Wahlvorschlag eingereicht werden darf.

Dies passierte zuletzt bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, wodurch Bündnis Deutschland (ehemals „Bürger in Wut“) mit über 9 Prozent in das Parlament einzog.

Kooperationen mit Rechtsextremisten

Seit 2016 pflegen verschiedene Mitglieder dieses Landesvorstandes und des vorvorherigen Landesvorstandes nachweislich Kontakte ins rechtsextreme Milieu. So bereitete der jetzige Fraktionsvorsitzende Josef Dörr Kontakte zur rechtsradikalen Kleinstpartei „Freie BürgerUnion“ vor. Deren Mitglieder forderte er beim Ausfüllen auf, ihre aktuelle Parteimitgliedschaft zu verschweigen, sowie auch ihre früheren Verbindungen in die NPD bzw. „Die Heimat“. Gleichzeitig arbeitete man mit der „Sagesa“-Bewegung zusammen, welche ebenfalls von Mitgliedern dieser beiden Parteien angeführt worden sind. Ein Auftritt von Josef Dörr auf einer entsprechenden Demo wurde vom Bundesvorstand um Frauke Petry und Jörg Meuthen untersagt.

Derzeit steht der amtierende Landesvorsitzende und ehemalige Landeschatzmeister unter Josef Dörr im Vorwurf, sich in rechtsextremen Kreisen zu bewegen. So soll der Carsten Becker, auch Landtagsabgeordneter im Saarland, für mehrere rechtsextreme Formate geschrieben haben. Unter anderem schrieb er für den „Heimatkurier“, welchem er auch ein Interview gab, sowie für das österreichische Portal „Info-Direkt“. Auch aufgrund der dort getätigten Aussagen ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen ihn, wie auch wegen des Tragens eines „T-Shirts mit rechtsextremen Parolen“.