War’s das schon? Die US-Republikaner nach der Ära Trump – oder beginnt die jetzt erst?

Anzeige

von TODD HUIZINGA (Michigan/USA)

Mit der Stürmung des Kapitols am 6. Januar hat Trumps Präsidentschaft ein tragisches Ende gefunden. Kurz zuvor hat er eine Versammlung seiner Anhänger ermutigt, “Niemand hier will zusehen müssen, wie unser Wahlsieg von uns gestohlen wird…Wir werden nie aufgeben, wir werden [den Demokraten] den Sieg nie einräumen….Ich weiß, dass Ihr alle bald zum Kapitol aufbrechen werdet, um Euch friedlich und patriotisch Gehör zu verschaffen”.

Hat der Präsident grob fahrlässig gehandelt, auch wenn er wohlgemerkt zu einem friedlichen Protest aufgerufen hat? Ich glaube, dass es zumindest eine verhängnisvolle Fehleinschätzung war. Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im Senat, stellte fest: “Der führende Politiker der freien Welt kann nicht wochenlang donnern, dass dunkle Mächte unser Land von uns stehlen, und dann Überraschung vortäuschen, wenn die Menschen ihm glauben und waghalsige Dinge machen….Trump trägt die praktische und moralische Verantwortung dafür, dass er die heutigen Ereignisse angezettelt hat”. Ob man mit seiner Schlussfolgerung übereinstimmt oder nicht, ist es schwer, McConnell ein solches Urteil übelzunehmen.

Zwei Monate nach diesen Ereignissen ist die Frage offen, wie seine zukünftige Rolle in der Republikanischen Partei sein wird in Zukunft. Ist Trump noch der de facto Parteichef? Welche Konsequenzen sollte man langfristig aus der Wahlniederlage und der Weigerung Trumps, die Wahlergebnisse zu akzeptieren und dem Debakel im Kapitol ziehen? Wird er–sollte er–2024 wieder der republikanische Präsidentschaftskandidat sein? Viele meinen, die Beantwortung dieser Fragen habe die Sprengkraft, die Grand Old Party (GOP)  in zwei Lager zu spalten. Kann man so jemals wieder Mehrheiten erringen?

Der Schlüssel ist, dass es für die Republikaner um Trumps Politik geht, und eben nicht um seine Person. Zwar mögen viele Republikaner den Menschen Trump und seinen Humor, seine freimütige Schroffheit, seinen Mut, zu tun und zu twittern, was immer er will. Doch die bombastische Persönlichkeit Trumps ist halt nicht jedermanns Sache, auch bei Parteifreunden. Über die persönliche Sympathie hinaus bleibt das Wesentliche, dass sich die überwiegende Mehrheit der Republikaner für Trumps politische Leistungen bis heute begeistert.

Um es deutlich zu machen:: Vor dem Hintergrund des Bruchs zwischen dem Ex-Präsidenten Trump und Mitch McConnell, einer der wichtigsten Figuren des republikanischen Establishments, ist es bemerkenswert, dass die schweigende Mehrheit der Republikaner beide–Trump als auch McConnell–unterstützt. Gleichzeitig. Denn, wie gesagt, es geht ja  um die Politik, nicht um die Personen. Trump und McConnell haben prima zusammengearbeitet zum Wohl des Landes, besonders um Trumps zahlreiche Ernennungen von verfassungstreuen Richtern durch den Senat bestätigen zu lassen, was ein Triumph für den Rechstaat und eine Leistung für die Verfassung ist, die mindestens eine Generation lang nachwirken wird. Und niemand, der die Realpolitik der Welt-wie-sie-ist kennt, kann überrascht sein, dass derselbe Mitch McConnell im späten Februar sagte, dass er Trump ohne Wenn und Aber unterstützen würde, wenn er 2024 der republikanische Präsidentschaftskandidat würde.

Ist die Nach-Trump-Ära angebrochen? Wird er 2024 wieder kandidieren? Noch ist es völlig unklar. In der Zwischenzeit werden aber viele dringendere Fragen auf der Tagesordnung stehen. Im Jahr 2022 werden z. B. wieder alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren zur Wahl stehen. Im Senat müssten die Republicans nur einen Sitz mehr als die Demokraten gewinnen, um die Mehrheit wieder zu erobern. Im Repräsentantenhaus, in der die Demokraten nur neun Sitze mehr, 220-211, haben als die Republikaner, könnte 2022 die Demokraten-Mehrheit kippen. Vieles steht auf dem Spiel.

Man darf eines nicht vergessen: Biden und die Demokraten sind absolut imstande, in den kommenden vier Jahren allerlei Schaden anzurichten und Unfug zu machen. Sie haben schon, kaum zwei Monate seit Bidens Amtsantritt, imponierende Fortschritte im dramatischen Aufblähen der Staatsschulden gemacht, etwa mit dem Gesetz, das, um die wirtschaftlichen Schäden der Coronapandemie zu mindern, Staatshilfen in einer Höhe von 1,9 Billionen Dollar vorsieht. Oder ein Gesetzesvorhaben durchzuboxen versucht, das die Wahlregeln auf Bundesebene standardisieren würde auf eine Art und Weise, die das Vertrauen in die Wahlergebnisse weiter mindern würde. Oder sein Plan, gute Jobs und die Energiesicherheit der USA dem Klimawahn aufzuopfern.

Gut möglich, dass die Demokraten schon jetzt den Weg für ihre eigene Wahlniederlage 2024 ebnen, mit oder ohne Trump als Gegner.

Ich persönich bin für Trumps Leistungen dankbar, und dass die Partei außer Trump Dutzende guter Leute aufweist–Trumps Vizepräsident Mike Pence, seine UNO-Botschafterin und Ex-Gouverneurin Nikki Haley, Trumps Außenminister Mike Pompeo, Gouverneur von Florida Ron DeSantis, und viele andere mehr, die aller Erwartung nach großartige Präsidentschaftskandidaten sein würden, wenn uns das Wahlfieber in vier Jahren wieder ansteckt.

Todd Huizinga ist Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von Was Europa von Trump lernen kann (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

 

Bildquelle:

  • Donald_Trump_C-PAC_28.02.2021: c-pac
Anzeige