von KLAUS KELLE

BERLIN/POTSDAM – Wie die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland ungefähr ausgehen werden, das ist lange kein Geheimnis mehr. Die Demoskopen weisen seit mehr als einem Jahr darauf hin, dass der AfD ein Durchmarsch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bevorsteht. Dass es wahrscheinlich nicht ganz dramatisch wird, ist Sahra Wagenknecht und ihrer neuen sozialistischen Partei BSW zu verdanken. Aber die AfD liegt überall vorn, und alle sogenannten Etablierten schauen gebannt zu wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange.

Kein Rezept bei CDU, SPD, FDP und Grünen, diese Wähler in absehbarer Zeit nochmal wieder zu erreichen. Kein Rezept, kein Versprechen -die Leute im Osten haben sprichwörtlich die Schnauze voll.

Die frischen Zahlen von INSA für Sachsen sind verheerend für die Berliner Ampel-Parteien. SPD, Grüne und FDP haben hart daran gearbeitet, dass sie im Freistaat am Wahlsonntag aus dem Landtag fliegen werden. Nur die SPD hat vielleicht eine kleine Chance. Der Rest ist AfD, CDU und BSW – da wird die Regierungsbildung nicht zum Spaß, sofern die CDU dazu überhaupt noch gefragt wird. Denn die rechte Putin-freundliche AfD und die linksextreme Putin-freundliche BSW könnten nach Lage der Dinge mathematisch in Sachsen locker die nächste Landesregierung bilden. Und das würde vielen Sachsen zweifellos großen Spaß machen. Am Sonntag in der Wahlkabine können sie ihrer angestauten Wut endlich Luft machen, so wie sie das schon bei vergangenen Wahlen geprobt haben.

Frau Wagenknecht hat Anfang dieser Woche eine klare Ansage gemacht: Ihr BSW werde sich nur an Regierungskoalitionen beteiligen, die eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland klar ablehnen. Das ist ein Stöckchen, über die die transatlantisch ausgerichtete Union nicht springen kann, denn sonst fliegt Friedrich Merz und den Seinen der ganze Laden um die Ohren. Und ich kann das gut nachvollziehen, die Arroganz der „West-Parteien“, die Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen in Ostdeutschland, das undemokratische und unfaire Verhalten gegenüber der AfD in den Parlamenten – Wahltag ist Zahltag.

Als Beobachter der politischen Szene in Berlin frage ich mich schon lange, wann endlich zumindest in der Union jemand den Willen und die Kraft aufbringt, die unsägliche „Brandmauer“ zur AfD niederzureißen, die offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg bringt. Gerade in Ostdeutschland will man keine Regenbogenfahnen schwenken, will nicht gendern, will keine Klima-Extremisten, die einfach nur nerven. Keine Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis. Und viele wollen natürlich auch keinen Krieg mit Russland.

Aber darüber wird bei Landtagswahlen nicht entschieden. Da geht es um schulische Bildung, um Polizei und Straßenbau.

Doch das interessiert viele Wähler nicht mehr

Sahra Wagenknecht wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg plakatiert – obwohl sie gar nicht zur Wahl steht. Weil sie persönlich die Zugkraft hat, viele Menschen an die Wahlurnen zu bringen und ihr Kreuz bei der BSW zu machen. Das ist eine sozialistische Partei, die den Stopp der Migrantenflut ins Partei-Portfolio aufgenommen hat. Unfassbar, dass so viele Menschen in Ostdeutschland wieder empfänglich für diesen ideologischen Müll sind.

Aber Wahltag ist Zahltag

Und die Wähler in Ostdeutschland werden denen in Berlin eine Abreibung verpassen, die sich gewaschen hat. Es hätte alles nicht sein müssen, wenn die CDU ihren Laden nicht dermaßen selbst heruntergewirtschaftet hätte. Klar, Friedrich Merz ist für die Union eine ganz andere Liga als AKK und Laschet davor. Aber auch er hat nicht begriffen, dass es jetzt nicht mehr so läuft wie in der guten alten (Kohl-)Zeit. Die CDU ist eine andere Partei geworden, sie ist völlig überaltert, sie ist zerstritten und macht mit den Grünen herum, die nun wirklich das Letzte sind, was Deutschland heute braucht.

Und die neuen Parteien, von denen man immer mal liest?

INSA hat festgestellt, dass das Potential für Aiwangers Freie Wähler erstaunlich hoch ist. Nachdem der überaus lobenswerte Versuch gescheitert ist, zum Jahresanfang Bündnis Deutschland, WerteUnion und andere zu verschmelzen, um die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD zu füllen, dümpeln beide Parteien jetzt in Umfragen unter „Sonstige“ herum. Und kandidieren teilweise sogar noch gegeneinander.