Viktor Orbáns Bruch mit der EVP ist eine große Chance für die europäischen Konservativen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Politik für die Familien in Ungarn zu seiner Mission gemacht. Foto: Sven Hoppe
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von PROF. DR. DAVID ENGELS (Warschau)

BUDAPEST/BRÜSSEL – Viktor Orbáns Fidesz hat – endlich – die EVP verlassen: eine lange erwartete Entscheidung, die für Orbán selbst zwar große Gefahren birgt, da er nunmehr auch die letzte Rückendeckung seitens der europäischen Christdemokratie verlieren wird, die aber für die Neuformierung der europäischen Konservativen eine große Chance darstellen könnte. Aktuell bestehen drei Optionen, um seiner Partei ein neues Fraktionszuhause innerhalb des Europäischen Parlaments zu bieten: Die Fidesz schließt sich der ID (Identität und Demokratie) an, sie schließt sich der EKR (Europäische Konservative und Reformer) an, oder es kommt zu einer generellen Umstrukturierung, ja vielleicht gar Fusion dieser beiden Fraktionen. Alle Optionen besitzen Vor- und Nachteile, und man darf gespannt sein, welche Entscheidung gefällt werden wird – und wann.

Ein Zusammengang mit der EKR ist die gegenwärtig wahrscheinlichste Lösung. Hier sitzt auch die polnische Regierungspartei PiS, mit der Orbán schon seit Jahren erfolgreich zusammenarbeitet, und da diese Fraktion, der ja auch die britischen Konservativen angehörten, zudem den Ruf hat, im Gegensatz zur ID eine nur moderate EU-Skepsis zu pflegen und v.a. durch reiche Regierungserfahrung eine gewisse Verläßlichkeit und Professionalität zu garantieren, wäre diese Option für Orbán sicherlich durchaus attraktiv. Ein solcher Zusammenschluß könnte dabei möglicherweise sogar zur Keimzelle für den Beitritt einiger anderer, gegenwärtig noch in der EVP sitzenden ostmittel- und südosteuropäischen Regierungsparteien werden (etwa die kroatische HDZ, die slowakische OĽaNO oder die bulgarische GERB), so daß die EKR zu einem starken und vor allem regierungsnahen Interessensverband des konservativen Trimarium-Gebiets aufrücken könnte. Freilich: Schon jetzt ist Orbáns Ungarn eines der dynamischsten Elemente der Visegrád-Staaten: Wäre ein noch engerer Zusammenschluß mit Polen und den Nachbarn da eine attraktivere Option für ihn als eine Erschließung weiterer Bündnispartner?

Eine zweite Möglichkeit wäre daher der Verbund mit der ID-Fraktion, welche bereits die AfD, Le Pens „Rassemblement National“ und Salvinis „Lega“ umfaßt. Der Einsatz an diplomatischem Kapital, den Orbán wagen müßte, wäre hier natürlich höher als im Falle der EKR, gilt die ID doch als das „Schmuddelkind“ des EU-Parlaments und wird seitens der EKR und vor allem der polnischen PiS mit einem gewissen Argwohn betrachtet angesichts der Begeisterung, mit der einige französische und deutsche Abgeordnete von Putins Russland zu schwärmen pflegen – für Polen ganz klar ein rotes Tuch. Und doch: Sollte es jenen Parteien gelingen, gerade in den anstehenden Jahren der Corona-Wirtschaftskrise weitere Wählergruppen zu erschließen, ja vielleicht zu direkter Regierungsverantwortung aufzusteigen, könnte sich ein solches Bündnis für Orbán durchaus auszahlen und das Risiko verkleinern, zum Anhängsel der polnischen Politik zu werden. Freilich, die ID ist alles andere als stabil, bedenkt man die zunehmend peinlichen Ausrutscher und Richtungskämpfe der AfD, die Ermattung des RN oder die jüngsten Versuche Salvinis, sich von seinen Fraktionspartnern zu distanzieren, um der neuen italienischen Regierung des klaren Pro-Europäers Draghi beitreten zu können: Hat es da Sinn für Orbán, sich dauerhaft einer Fraktion anzuschließen, deren weitere Ausrichtung alles andere als klar ist?

Somit ergibt sich als dritte Möglichkeit das schon seit langem entworfene Projekt, alle konservativen und moderat EU-skeptischen Parteien in eine neue Fraktion zu überführen, die dadurch zahlenmäßig nahezu Parität mit der EVP und den europäischen Sozialdemokraten erlangen und zu einem wichtigen Kristallisationspunkt für eine engere Zusammenarbeit der konservativen Kräfte Europas werden könnte, die bislang immer noch zerspalten und oft genug in rein nationalen Perspektiven verfangen sind. Dies würde freilich eine intensive ideologische und auch diplomatische Vorarbeit erfordern: Ideologisch, da seitens der europäischen Konservativen die Frage nach einer Ost- oder Westausrichtung, einer laizistischen oder traditionalistischen Weltsicht, einer nationalen oder föderalen Reform der EU und einer liberalen oder christlich-sozialen Wirtschaftspolitik einer dringenden Klärung bedarf; diplomatisch, weil gerade die polnische Regierungspartei wenig Interesse daran haben dürfte, die von ihr weitgehend dominierte EKR zugunsten einer massiven Minorisierung innerhalb einer neuen Struktur aufzugeben, wenn deren nationalistischen „Ausreißer“ weiterhin vom russischen großen Bruder oder gar den ehemaligen deutschen Ostgebieten schwärmen…

Ist es Orbán zuzutrauen, ein solches diplomatisches Kunststück hinzubekommen? Wünschenswert wäre es jedenfalls, denn gerade angesichts des anstehenden „großen Reset“ und der zunehmend unverhohlenen Instrumentalisierung von Medien, Bildungswesen und selbst rechtsstaatlichen Organen im Kampf gegen den Konservatismus in ganz Europa wäre es mehr denn je an der Zeit, das Trennende beiseite zu legen und sich ganz auf den Kampf um das Überleben des Abendlands zu konzentrieren – nur: welches Abendland?

Bildquelle:

  • Viktor Orban: dpa
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