Viktor Orbán hat das Recht auf seiner Seite: Die EU darf nicht geführt werden wie China

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Machthaber in Brüssel nennen Ungarns neue Familiengesetze eine “Verletzung der Rechtsstaatlichkeit”. Doch in Wahrheit ist es die EU-Kommission und die sie tragenden Parteien im EU-Parlament (506 gegen 150 Stimmen), die das Recht und die EU-Verträge zum wiederholten Mal brechen. Aus Gründen der politischen Disziplinierung eines, ja mehrerer Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird uns hier als der Bösewicht vorgeführt, und wir sollen ihn jetzt auch alle böse finden, weil er angeblich den armen Kindern in den Schulen die Beglückung mit Frühsexualisierung, mit Homosexualität und Transgender vorenthalten hat.

Das fand auch im Unterricht in Deutschland zu meiner Schülerzeit nicht statt, ohne dass ich deshalb intolerant gegenüber Minderheiten geworden wäre. Aber es gehört heute zur linksgrünen Agenda in Deutschland, dass Vertreter von Lobbygruppen der LSBundsoweiter Community im Unterricht vor Schülern auftreten dürfen, während die Lehrkräfte den Klassenraum verlassen müssen. Und gleichzeitig wird Jugendoffizieren der Bundeswehr das Betreten des Schulgeländes untersagt.

Nun wollen sie Ungarn und auch Polen bestrafen und ihnen Milliarden Coronahilfen verweigern, weil sie es gewagt haben, gegen eine Staatsschuldenunion rechtlich vorzugehen, die es eigentlich niemals hätte geben dürfen. Aber sie machen es einfach, weil sie wissen, dass die Bürgerlichen alles abnicken, wenn nur Diäten und Altersversorgung sicher bleiben. Zur Ehrenrettung will ich nicht vergessen, die sieben mutigen CDU-Bundestagsabgeordneten zu erwähnen, die sich in Deutschland gegen einen entsprechenden Bundestagsbeschluss zur Schuldenunion vor dem Verfassungsgericht zur Wehr setzen. Sieben, die sich noch erinnern, was die Union einmal war.

Doch bei Ungarn geht es primär nicht um die Schuldenunion, den Machthabern stinkt der ganze Kurs Ungarns (und Polens), der von Selbstbewusstsein und – ja – Nationalstolz geprägt ist. Sie wollen ein Exempel statuieren, was sie mit einem Mitgliedsstaat machen können, der eigene Überzeugungen hat. Bestrafe einen, diszipliniere viele.

Um es klarzustellen: Die EU-Verträge sind eindeutig in der Zuweisung der Zuständigkeiten. Bildung und Familie sind das alleinige Recht der Mitgliedsstaaten, ohne die Gouvernante aus Brüssel, die überraschend auf einen Sessel gehievt wurde, für den sie nie kandidiert hat, und die sich so einem unangenehmen Untersuchungsausschuss entziehen konnte, der sich mit der Verschwendung von Steuergelder für so genannte “Berater” beschäftigen wollte. Es ist das alleinige Recht der Ungarn, die Bildungspolitik und die Familienpolitik für das eigene Land festzulegen. Und die Ungarn wählen Viktor Orbán, der die Familienpolitik und das Recht der Eltern, über die Sexualerziehung ihrer Kinder selbst zu entscheiden, konsequent verteidigt.

Genau das wollen sie nicht, die politischen Kräfte, die den “Great Reset” in der Familienpolitik vollziehen wollen für ganz Europa. Aber die Gesetzeslage ist eindeutig: Wenn Deutschland die Homo-“Ehe” einführen will, ist es das Recht des Bundestages (auch wenn es falsch war). Wenn Polen keine Homo-“Ehe” will, ist es die Sache der Polen. Das geht Frau von der Leyen einen…formulieren wir höflich, feuchten Kehricht an.

Es sind nicht nur Ungarn und Polen, die die Bevormundung aus Brüssel nicht länger hinnehmen wollen. Auch andere osteuropäische Staaten verlieren zunehmend die Lust an der Umerziehung, die die Mehrheit ihrer Bevölkerungen nicht will. Bei der EU herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, jedes Mitgliedsland kann wichtige Entscheidungen blockieren. Ich denke, das sollte von nun an viel häufiger geschehen, damit die EU-Kommission begreift, dass eine Europa freier Staaten nicht regiert werden kann wie China.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.