Verwaltungsgericht Düsseldorf: Innenminister Reul (CDU) unterliegt gegen “Junge Freiheit”

NRW-Innenminister Herbert Reul ist beliebt bei Bürgern und Polizisten. Aber gegen die JF hat er überzogen.
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DÜSSELDORF – Das war deutlich: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf nicht mehr behaupten, die Lektüre der Wochenzeitung “Junge Freiheit” (JF) könne “als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden”. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil bereits Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen darüber in Kenntnis zu setzen, daß er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält. Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW. Die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der konservativen Zeitung.

Hintergrund sind mehrere Aussagen Reuls aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Tendenzen. Einer der Beschuldigten soll bereits vor zehn Jahren eine interne „Ansprache“ erhalten haben, weil er die JF im Dienst gelesen hatte. Bei einer Konferenz hatte der CDU-Politiker Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes gewarnt, die Zeitung zu lesen. Sollten sie es dennoch tun, müssten sie mit einem Disziplinarverfahren rechnen.

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  • Minister_Herbert_Reul: land nrw
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