Verfassungsschutz überwacht AfD in Brandenburg

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Doch jetzt kommt es knüppeldicke, denn der Brandenburger Verfassungsschutz stellt den AfD-Landesverband offiziell unter Beobachtung. Das teilte das Innenministerium in Potsdam heute mit, nachdem das RTL/ntv-Hauptstadtstudio bereits über die Entscheidung berichtet hatte. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller wollen Details dazu am Mittag vrkünden.

Die Ankündigung bedeutet, dass Funktionäre der Partei jetzt auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden können. Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag, der mehr als einmal seine schützende Hand über die Exponenten des rechtsextremen “Flügel” gehalten hat, kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden: “Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz.”

Kalbitz war ausgeschlossen worden, weil er offenkundig bei Eintritt in die AfD verschwiegen hatte, dass er anscheinend früher bei der Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend und der Partei “Die Republikaner” dabei war.

Bereits im März hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den rechtsextremen “Flügel” der ganzen Partei ins Visier genommen. Für AfD-Mitglieder, die beispielsweise Staatsbedienstete sind und deren Jobs nun gefährdet sind, ist die aktuelle Entwicklung brandgefährlich.

Bildquelle:

  • Andreas_Kalbitz_AfD: afd brandenburg
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