WASHINGTON – Das US-Verteidigungsministerium hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem Stützpunkt in Deutschland als «nicht haltbar» bezeichnet. Die Biden-Administration zeigt sich damit weiter als konsequent in der Ukraine-Krise aber gleichzeitig besonnen, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin entzündet hat.

Der Vorschlag bringe «schwierige logistische Herausforderungen» mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension «ernsthafte Bedenken», erklärte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, gestern Abend in den USA. Eine Top-Diplomatin des Außenministeriums, Victoria Nuland, bezeichnete das zuvor offenbar nicht mit Washington abgestimmte Angebot Polens in einer Anhörung im Senat als «überraschenden Schritt».

Kirby erklärte, das Pentagon sei nach der polnischen Erklärung im Kontakt mit Warschau. Die Entscheidung, der Ukraine polnische Kampfflugzeuge zu überlassen, sei letztlich eine Sache der polnischen Regierung. Der Vorschlag unterstreiche aber «die Komplexität dieses Themas», sagte Kirby. Die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe «ernsthafte Bedenken für das gesamte Nato-Bündnis auf», erklärte Kirby weiter.

Kampfflugzeuge für die Ukraine?

Das polnische Außenministerium hatte zuvor erklärt, unverzüglich und kostenlos alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 auf die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und den USA zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer Mitteilung des polnischen Außenministeriums. Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen.

Die Regierung des Nato-Mitgliedstaats reagiert mit diesem Angebot nach eigener Aussage auf jüngste Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken bei einer Reise in Europa. «Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte», hatte der amerikanische Chefdiplomat in Moldau gesagt.

Polen verweist auf Nato als Entscheidungsinstanz

Warschau schloss eine direkte Lieferung in das Nachbarland indes wiederholt aus. «Entscheidungen über die Lieferung von Offensivwaffen müssen auf der Ebene der gesamten Nato einstimmig getroffen werden», sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in Oslo. Polen könne keine eigenständigen Schritte unternehmen, weil es nicht an diesem Krieg beteiligt sei.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, polnische MiG-29 an die Ukraine zu liefern. Man müsse sicherstellen, dass sich dieser Krieg nicht auf Nato-Gebiet ausweite, sagte Baerbock in einem Interview mit «Bild-TV».

Auch mit Waffenlieferungen dürfe keine Steilvorlage dafür gegeben werden, dass gesagt werde, «wir beteiligen uns am Krieg», sagte die Grünen-Politikerin. Es kämen zudem ohnehin nur Flugzeuge infrage, die von ukrainischen Piloten geflogen werden könnten.