WASHINGTON – Im Handelskrieg mit China will die US-Regierung von Präsident Joe Biden an den gegen Peking verhängten Strafzöllen festhalten, aber mehr Ausnahmen zu Gunsten der US-Wirtschaft zulassen.

Hochrangige Beamte der Biden-Regierung kündigten an, es werde wieder ein Prozess gestartet, bei dem US-Firmen in bestimmten Fällen beantragen könnten, von Strafzöllen auf Einfuhren aus China befreit zu werden. US-Wirtschaftsvertreter hatten dies angesichts von Kostensteigerungen durch die Zölle dringend gefordert. Außerdem wolle die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai bald wieder direkte Gespräche mit Peking aufnehmen und durchsetzen, dass sich China an seine Zusagen aus dem gemeinsamen «Phase-Eins-Abkommen» halte, hieß es.

Tai will heute in einer Rede bei einem Think-Tank (Denkfabrik) in Washington die neuen Strategie im Handelskonflikt mit China darlegen. Die Biden-Regierung will nach eigenen Angaben insgesamt einen harten Kurs gegenüber Peking beibehalten, aber differenzierter und abgestimmter vorgehen als die Vorgängerregierung unter Donald Trump. Deren Ansatz sei teils chaotisch und unberechenbar gewesen und habe Teilen der US-Wirtschaft geschadet, kritisierten die Regierungsbeamten.

Ziel sei nicht, die Handelsspannungen mit China zu eskalieren, sagten sie. Die US-Regierung werde allerdings – falls nötig – die volle Palette an Instrumenten nutzen, um die Interessen der USA, ihrer Wirtschaft und ihrer Arbeiter durchzusetzen. Auf die Nachfrage, ob im Zweifel auch neue Strafzölle denkbar seien, hieß es: «Wir wollen keine Optionen vom Tisch nehmen.»

Angefangen hatte der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften Mitte Juni 2018: Mit Strafzöllen auf Einfuhren aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar startete der damalige US-Präsident Trump den Konflikt. Er wollte das Handelsdefizit mit China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden. Der Konflikt schaukelte sich hoch, bis Trump ein Jahr später auf fast alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle verhängt hatte – mehr als Peking mit Gegenzöllen beantworten konnte.

Der Rückgang der Warenströme und die Unsicherheiten aufgrund des Handelskriegs hatten auch das globale Wachstum gedämpft. Im Januar 2020, gerade als die Corona-Pandemie in China begann, einigten sich beide Seiten dann zumindest auf eine Teilvereinbarung in ihrem Konflikt. Kernpunkt des sogenannten Phase-Eins-Abkommens war das Versprechen Chinas, bis Ende 2021 für 200 Milliarden US-Dollar mehr Waren in den USA zu kaufen – vor allem Öl und Gas (50 Milliarden), Industriegüter (80 Milliarden) und Agrar-Produkte (32 Milliarden).

Die US-Regierungsvertreter beklagten, die chinesische Regierung habe Zusagen aus dem Abkommen nicht eingehalten. Das werde Tai bei Chinas Regierung offen ansprechen. In dem Abkommen seien klare Mechanismen zur Durchsetzung der Vorgaben vereinbart, sagten sie und betonten: «Wir sind bereit, Schritte zu unternehmen, falls die Gespräche nicht die gewünschten Ergebnisse bringen.»

Bidens Regierung räumt China eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Die Handelsvereinbarung mit China und die Strafzölle gegen Peking hatte der Demokrat nach seinem Amtsantritt zunächst aber nicht angetastet, sondern eine umfangreiche Überprüfung der Handelspolitik gegenüber China angeordnet. Die ist nun abgeschlossen.

Es handele sich um die wichtigste bilaterale Handelsbeziehung der Welt, hieß es aus der US-Regierung. Daher habe man sich die Zeit für eine ausführliche Betrachtung genommen. Die neue Regierung verfolge einen abwägenden Ansatz – mit mehr Bedacht auf langfristige Folgen und mit einer engen Abstimmung mit internationalen Partnern. Außerdem betrachte die Regierung unter Biden nicht nur Handel und Zölle, sondern alle Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zu China. Dazu gehöre es, durch gezielte Investitionen US-Unternehmen wettbewerbsfähiger oder Lieferketten unabhängiger von China zu machen.

Insgesamt müsse der Ansatz gegenüber China flexibel und agil sein, hieß es von den US-Regierungsvertretern. Man werde sehen, wie China Tais Rede aufnehme und dann entsprechend reagieren.