Unsere Staaten müssen noch viel rigoroser gegen die “Gefärder”vorgehen

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von KLAUS KELLE

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel drückt den Angehörigen per Twitter sein Beileid aus, Bundedskanzlerin Angela Merkel war gestern Abend auf Wahlkampftour, erwähnte die neue Terrorattacke aber nicht. Das Auswärtige Amt bestätigt, dass es drei deutsche Opfer gab, will aber noch nicht sagen, ob es sich um tote oder verletzte Deutsche handelt. 13 Opfer sind insgesamt sicher zu beklagen, mehr als 80 Verletzte, davon 24 sehr schwer, sind zu beklagen.

Es gibt nach solchen Anschlägen islamistischer Mörder inzwischen eine gewisse Routine der Regierenden und der Behörden. Das kann gut sein, weil es nicht den Eindruck von Hektik und Chaos bei der Bevölkerung weckt. Es ist aber auch ärgerlich, weil man all die Worthülsen – “in Gedanken sind wir bei den Opfern” – “wir werden jetzt a) sorgfältig, b) mit Nachdruck, c) entschlossen oder d) solidarisch handeln – nicht mehr hören will.

Kommen wir zum Punkt: Wieder waren es islamistische Gewalttäter. Wieder töteten sie unschuldige Menschen. Wieder waren Täter aus Nordafrika dabei. Solche Anschläge sind niemals zu verhindern, weil man nicht in die Köpfe dieser Fanatiker schauen kann. Man kann überwachen, abhören, V-Leute in diesen Netzwerken platzieren, aber wenn wir wieder mehr Sicherheit und Schutz vor derartigen Anschlägen haben wollen, muss unser Rechtsstaat, müssen alle demokratischen Länder rigoroser vorgehen. Das bedeutet nicht, Bürgerrechte aufzugeben, den Rechtsstaat auszuhöhlen, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Aber das bedeutet, die sogenannten “Gefährder” rigoros aus unseren Staaten abzuschieben. Die gesetzlichen Regeln dafür sind nicht ausreichend? Dann schafft neue! Die Herkunftsstaaten wollen “Gefährder” auch nicht zurück haben? Dann schiebt sie dorthin ab, wo man sie annimmt – für wirtschaftliche Hilfe oder Geld meinetwegen. Von mir aus schafft ein “Dschihadland” irgendwo in der Mongolei oder anderswo, wo Platz genug ist. Wo sich diese Leute untereinander mit sich selbst beschäftigen können, statt hier zu töten.

Und “diese Leute”, allein die den Behörden bekannten, sind Tausende in Europa. Eine Zeitung berichtete, dass allein im Großraum Brüssel, dem Zentrum der EU, ca. 800 gewaltbereite Islamisten polizeibekannt sind. Die wohnen dort, manche planen wahrscheinlich Terrorattacken, viele leben von staatlichen Zuwendungen, die die anständigen Bürger mit ihren Steuern finanzieren. Und nachts darf die Polizei nicht in ihre Wohnungen von Verdächtigen, weil auch Terroristen ein Recht auf Ruhe haben. Man fasst sich an den Kopf.

Terrorangriffe sind nie auszuschließen, schon gar nicht, wenn es um Attentäter, um feige Mörder geht, die bereit sind, ihr eigenes Leben zu opfern. Aber Deutschland, Europa und der Rest der zivilisierten Welt können noch viel mehr tun, um blutige Ereignisse wie jetzt in Spanien zu vermeiden.

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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.