Ungarn stärkt die Rechte von Eltern: Nun droht die EU mit Geldentzug und Ausschluss – aber Osteuropa stärkt Orban

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stärkt die rechte der Eltern bei der Erziehung und macht Front gegen die Gender-Ideologie. Foto: Sven Hoppe
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BUDAPEST – Trotz Kritik von einigen anderen EU-Staaten ist in Ungarn ein Gesetz zur Förderung der Elternrechte bei der Erziehung ihrer Kinder in Kraft getreten. Es legt die Verantwortung für die Sexualerziehung in die Hände von Vater und Mutter.

Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, er werde das seit der Nacht zum Donnerstag geltende Gesetz keinesfalls wieder zurückziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Staats- und Regierungschefs bezogen öffentlich eine Gegenposition. In einem Brief schrieben sie: «Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts. Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen.»

Beobachtern ist unklar, warum das durch das ungarische Familiengesetz in Frage gestellt werden sollte. Wahrscheinlich zielt die Kritik linker Staatsführer darauf, dass sich Ungarn nicht auf die von Brüssel gewollte Durchsetzung der unwissenschaftlichen Genderideologie einlassen will. Und Ungarn ist nicht allein. So verweigerten auch Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien die Unterschrift unter der Merkel-Brief.

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das ungarische Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiere. Viktor Orban hat diesen Vorwurf schon vor einigen Tagen deutlich zurückgewiesen. Orban wörtlich:

«Im kommunistischen Ungarn wurden homosexuelle Menschen verfolgt. Heute garantiert der Staat nicht nur die Rechte von Homosexuellen, sondern er schützt sie aktiv. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut.»

Jeder Mensch müsse sich «fraglos» frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. «Wir schützen diese Aufgabe der Eltern», sagte Orban.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte “ein entschiedenes Vorgehen der Kommission” angekündigt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte als mögliche Konsequenzen einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts – allerdings sind die Hürden für einen solchen Schritt sehr hoch. Der Ausschluss eines Landes aus der EU gegen dessen Willen ist nach den Europäischen Verträgen gar nicht möglich.

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Bildquelle:

  • Viktor Orban: dpa
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