Um Vertrauen zurückzugewinnen, muss nur das geltende Recht angewendet werden

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von MARTIN D. WIND

Was ist das eigentlich, was in unserer Zeit viele Menschen an der großen Politik, an den etablierten Parteien zweifeln lässt? Man kann sich die Antwort einfach machen und behaupten das läge am mangelnden Durchblick der Bürger für die ach so komplexen politischen Vorgänge. Die Menschen verstünden die hohe Kunst politischen Agierens in einer immer verwobeneren Welt nicht mehr. Das übersteige deren Horizont. Aber ist das tatsächlich so? Oder ist das einfach eine billige Ausflucht, um sich der Anfragen der Bürger zu erwehren. Ist das ein Ausdruck arroganter Herablassung, mit der man seitens der Politik die eigene Hilflosigkeit überspielen möchte?

Auf diese Art und Weise der Argumentation kann man Fragensteller abbügeln, mundtot machen und gleichzeitig wie Deppen dastehen lassen. Weitere Nachfragen erübrigen sich, denn wer will schon gerne abgekanzelt werden und mangelndes Denkvermögen attestiert bekommen. Der Bürger verstummt und die lästigen werden in politische Tabuzonen abgeschoben. An denen dürfen sich dann die Medien abarbeiten. Und die tun das gerne. So kann man Seiten füllen und mit Skandalschlagzeilen Kaufanreize schaffen. Bringt uns, das Volk, die Bevölkerung, die Länder, den Staat und die Nation weiter? Oder werden so die Menschen aufeinander gehetzt, damit sie sich im Alltag zanken und nicht an der Politik abarbeiten. Über die Risse in der Bevölkerung wurde schon geschrieben.

Doch was könnte es denn nun sein, was die Menschen resigniert und enttäuscht beim Anblick der Politik zurück lässt. Spätestens seit der sogenannten Griechenlandrettung kam es zum ersten massiven Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Regierenden. Brutal wurde gegenüber den mündigen Bürger mit einer Art „übergeordnetem Notstand“ eklatante Rechtsbrüche und die kalte Enteignung deutscher Bürger durchgesetzt. Das Ergebnis ist keineswegs überzeugend. Aber wir haben gelernt, dass einmal gemachte Versprechen, vertragliche Vereinbarungen und geltendes Reccht nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, wenn „es in den Kram passt“. Als Parteisoldat und treuer Stammwähler macht man solcherlei Rüpelei ja noch mit, weil „es der Sache dient“. Aber als freier Mensch? Man fühlt sich missbraucht, hintergangen, betrogen, an der Nase herumgeführt, um nicht zu sagen „verarscht“.

Über das selbstherrliche Agieren der Kanzlerin angesichts millionenfacher, illegaler Grenzübertritte  muss kein Wort mehr verloren werden. Auch der Umgang mit diesen Eingereisten lässt jegliche Anwendung konsequenter, rechtsstaatlicher Prinzipien missen. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio hat dazu ein Gutachten erstellt, das das gesamte Versagen der Kanzlerin grell beleuchtet und das in einer funktionierenden Demokratie harsche Folgen nach sich ziehen müsste. Eigentlich. Aber inzwischen haben wir Bürger uns eine dicke Haut angesichts der selbst angemaßten Macht unserer Regierungstruppe zugelegt. Kopfschüttelnd belässt man es bei ärgerlichem Grummeln. Uns ginge es doch gut, lässt die Kanzlerin ihre Satrapen verkünden. Das Parlament, dessen aufgabe die Kontrolle der Regierung sein soll, ist (war) ein Totalausfall, ohne jedes Selbstbewusstsein, ohne Widerspensigkeit und ohne Widerstand gegen den Missbrauch der Regierungsgewalt.

Nun dürfen wir im Nachgang der Bundestagswahl einem aberwitzigen Balztanz um die „Egos“ der großen Parteiführer zuschauen. Fein durchchoreographiert werden nach altem Ritual vorgeblich parteipolitische Positionen austariert, jeder will „das Gesicht wahren“, um zuhause verkünden zu können, er habe den politischen Partner „bezwungen“. Erinnern wir uns, wie die Regierenden in der vergangenen Legislatur mit „geschriebenen Versprechen“, mit Verträgen und sogar mit gesetztem Recht umgingen? Und da sollen wir darauf vertrauen, dass sich in Zukunft etwas ändern soll, wenn die Protagonisten dieser Polit-Charade nicht weggefegt wurden?

Nein, dieses Vertrauen wurde leichtfertig verspielt. Schengen, Dublin, Genfer Flüchtlingskonvention, Grundgesetz und rechtsstaatliche Prinzipien werden als Menetekel dieser Kanzlerin in die Geschichte eingehen. Wenn die Parteien das Vertrauen des Volkes zurückgewinnen wollen, dann wird es Zeit zu Aufrichtigkeit und Transparenz zurück zu kehren und zur klaren Einhaltung des Rechts, das für uns alle gilt. Dann bedarf es auch keiner Scheinkompromisse zu einer vorgeblichen „Obergrenze“, denn mit der Einhaltung des geltenden Rechts ist die gesamte Problematik mit illegal eingereisten Menschen zu bewältigen. Man muss es nur wollen.

Bildquelle:

  • Menschen: pixabay
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