U-Ausschuss zur Maut: Oppositionsparteien fordern Sondersitzung

ARCHIV - Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, als Zeuge in einer Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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BERLIN – Grüne, FDP und Linke im Bundestag verlangen eine Sondersitzung des Maut-Untersuchungsausschusses. Das geht aus einem Schreiben der Obleute dieser Oppositionsparteien an den Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) hervor. Als vorzugsweiser Termin wird der 15. April genannt.

Hintergrund ist, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hatte, wie aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervorging. Die Opposition warf Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen.

Bei der Zusammenarbeit ging es um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag schrieb an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein.

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

Bildquelle:

  • Andreas Scheuer: dpa
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