Trump setzt weiteres Wahlversprechen um: Die USA steigen aus dem Klimaabkommen von Paris aus

US-Präsident Donald Trump verkündet in Washington den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen. Foto: Pablo Martinez Monsivais
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Washington – Die USA ziehen sich aus dem Klimaabkommen von Paris zurück. US-Präsident Donald Trump gab den Rückzug der größten Volkswirtschaft am Abend in Washington bekannt. Das Abkommen sah klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor.

Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte er. Man wolle einen Deal, der fair sei, sagte Trump. Wenn das gelinge, sei es gut, wenn nicht, auch.

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten – weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen – ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus Proteste ausgelöst.

Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befüchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden.

Mit seiner Entscheidung löst Trump erneut ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie «Amerika zuerst» fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. «Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen.»

Der Rückzug ist ein wichtiger Sieg des neuen Mannes im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA.

Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden – das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.

Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin heute den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach dem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.

Der Klimapakt von Paris sah vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so befürchtete dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Trump zuvor vor dem Ausstieg gewarnt. Es sei die «Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht», sagte Juncker in Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte am Donnerstag mit einem Tweet nach und appellierte an Trump: «Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren.»

 

Bildquelle:

  • Trump: dpa
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