Was treibt diese Ministerin mit ihrem Aktionismus wirklich an?

Ursula von der Leyen: «Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen». Foto: Friso Gentsch/Archiv
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von MARTIN D. WIND

Wer in den vergangenen Tage aufmerksam die Berichterstattung der Medien verfolgt hat, kam nicht umhin, feststellen zu dürfen: In der Bundeswehr macht Ursula von der Leyen „auf dicke Hose“. Wie eine besessene Furie stellt Sie den ihr per „Befehl und Gehorsam“ unterworfenen Dienstbereich in aller Öffentlichkeit bloß, sie beordert die oberste Befehlsstruktur zum Rapport. Generäle und Admirale müssen sich vor dem Zusammentreffen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) alle Telefone, Laptops oder gar sogenannte „Smart-Watches“ abnehmen lassen. Vertrauen zeigt man anders. VdL entlässt – via Medien – Generalmajor Walter Spindler, den bisherigen Chef-Ausbilder des Heeres.

Das sind nicht die ersten Merkwürdigkeiten, die sich „Röschen“, wie die Verteidigungsministerin liebevoll in Ihrem Bekanntenkreis genannt wird, leistet. Sie schimpft öffentlich über das Standard-Sturmgewehr der Armee, das von Heckler & Koch nach Vorgaben des Ministeriums gefertigte G36. Vor Gericht muss von der Leyen einen krachende Niederlage einstecken, als geurteilt wird, das Gewehr entspreche dem, was geliefert werden sollte. Bei der Beschaffung des neuen Schützenpanzers „Puma“ beschwerte sich die Industrie über Vorgaben, die das Projekt unnötig verteuerten. Der Puma selbst kam in die Schlagzeilen, weil seine „Zwei-Mann-Luke im hinteren Kampfraum“ nicht wasserdicht war.

Im Verantwortungsbereich von der Leyens fliegt außerdem ein beschränkt einsatzfähiger Kampfhubschrauber “Tiger”, ein Marinehubschrauber dem die Zulassung zum Überqueren großer Wasserflächen fehlt, Drohnen für die Bundeswehr, die keine Freund-Feind-Erkennung können. Weitere mehr oder weniger entweder schädlicher oder skurriler Mängel der Ausrüstung der Armee sollen hier nicht aufgezählt werden. Positive Schlagzeilen gelangen ihr lediglich in bestimmten Gazetten, die Ihr Bemühen um familienfreundlicher gestaltete Kasernen tatsächlich lobten. Ob sie damit den Kernauftrag der Truppe stärken konnte, blieb bei der Betrachtung außen vor.

Doch seit einigen Tagen wirkt vdL wie entfesselt: Nachdem bekannt wurde, dass ein Oberleutnant sich in Österreich eine alte Wehrmachtspistole besorgt hatte und als syrischer Bürgerkriegsflüchtling registriert wurde, sowie Sozialleistungen bezog, tut die Ministerin alles, um im Fokus der Berichterstattung zu bleiben. Der Oberleutnant und seine bisher identifizierten zwei Kumpels sind in der Öffentlichkeit nun als rechtsextreme Terrorzelle bekannt. Jetzt will die Ministerin mir allem aufräumen, was irgendwie „rechtsextrem“ ist, oder durch eine historische Belastung als „rechtsextrem“ gewertet werden könnte. Und so erfahren wir staunenden Bürger, dass unsere Soldaten übles Liedgut singen, „Wehrmachtsdevotionalien“ in Mannschaftkellern horten und  durch den Anblick eines ehemaligen Verteidigungsministers und Bundeskanzlers in Wehrmachtsuniform sittlich massiv gefährdet seien. Der Kanzler wurde abgehängt!

Würde dieser Aktionismus der Ministerin in „Friedenszeiten“, also außerhalb des Wahlkampfes geschehen, dann könnte man dafür eventuell noch Verständnis aufbringen. Besonders dann, wenn nicht mit so hoher Drehzahl agitiert würde und die Begleitumstände nicht so schrill kommuniziert würden. Wenn man dann noch bedenkt, dass bei der Bundeswehr 20 Islamisten vom militärischen Abschirmdienst enttarnt wurden und sechzig weitere Soldaten unter Islamismusverdacht stehen, dann wird es interessant: Warum zog diese Bedrohung nicht den gleichen Aktionismus nach sich, wie dieser eine Oberleutnant? Weshalb hatten die Entdeckung der Salafisten kaum wirkliche mediale Wirkung? War das nicht im Interesse der Ministerin und der Regierung?

Und ein Umstand versinkt bei soviel lautstarken Misstönen aus dem Verteidigungsministerium und so starker rechtsradikaler Bedrohung unserer staatlichen Verfasstheit durch einen Oberleutnant, seine Pistole und seine zwei Kompagnieros völlig im Nebel des Vergessens: Das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) hat versagt. Und es drängt sich der Verdacht auf, dass vdL so laut „haltet den Dieb“ ruft, damit niemand mehr nach diesem Versagen des BAMF fragt und dessen Versagen öffentlich und gründlich diskutieren will. So schützt vdL durch ihr Nebelwerfen auch die Kanzlerin und deren Amt, das die Seriosität im Umgang mit Eingereisten darstellen soll. Nun haben wir Bürger aber erfahren, dass schon die Hurra-Meldung zur Registrierung „aller“ Eingereister sowohl vom BAMF als auch von der Bundesregierung gelogen war.

Wenn ein deutscher Oberleutnant ohne Kenntnisse der Sprache seines vorgeblichen Herkunftslandes als „Bürgerkriegsflüchtling” anerkannt werden kann, wer ist dann noch so alles im Bundesgebiet unterwegs, gibt sich als verfolgter Syrer aus und hat aber eventuell Übles im Sinn? Die Bundeskanzlerin spürt, dass jegliches Versagen und jegliche Nachlässigkeit bei der sogenannten „Flüchtlingspolitik“, die jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl noch bekannt werden, ihren Wahlsieg gefährden wird. Opfert sich die Bundesverteidigungsministerin für Ihre Kanzlerin, indem sie sich öffentlich politisch verbrennt und durch medienwirksames Anschwärzen der Truppe dem „Wir schaffen das“ die öffentliche Aufmerksamkeit entzieht? Was hat von der Leyen davon, was bekommt sie dafür und von wem? Das sind Fragen, die sich – leider – angesichts der derzeitigen politischen Situation langsam ins Bewusstsein vorarbeiten.

Bildquelle:

  • Ursula von der Leyen: dpa
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