von AKIO TANATA (Kyoto)

KYOTO – Was hat der Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga in Washington gebracht? Er war dort immerhin der erste ausländische Regierungschef, den Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfing. Die Erwartungen waren hoch, und zwar vor allem in sicherheitspolitischer Hinsicht. China war – wie immer – das beherrschende Thema, „the elephant in the room“. Und viel stand auf dem Spiel, denn es ging um die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Ostasien- und China-Politik, eine Probe auf die Festigkeit der noch neuen Regierung Biden.

Die Ausgangslage ist dramatisch: Seit Monaten hatte die Regierung in Peking systematisch den Einsatz im neuen „Great Game“ in Ost-Asien erhöht, wohl wissend, dass es auf den ersten Zug im Spiel mit der neuen Regierung in Washington ankommt. Xi Jingping konnte als erfahrener Machtpolitiker den Einsatz aus einer Position der Stärke hochtreiben: Nach der Erledigung der Hongkong-Frage und der Verschiebung des Status Quo im Verhältnis zu Taiwan setzte er auch gegenüber Japan auf gezielte Provokation und Einschüchterung im Ostchinesischen Meer. Wie immer werden die militärischen Drohgebärden dabei von diplomatischen Ablenkungsmanövern und wohlklingenden Bekenntnissen zur Kooperation begleitet.

Gleichzeitig dringen – auch noch während diese Zeilen geschrieben werden – chinesische Schiffe regelmäßig in die Seegebiete um die Senkaku-Inseln ein, die von Japan kontrolliert werden, auf die aber China Anspruch erhebt. Das chinesische Vorgehen ist hier ähnlich robust und kompromisslos wie im Südchinesischen Meer, obwohl Japan ein Gegenspieler von ganz anderem Kaliber ist als die Philippinen oder Malaysia im Süden. Für jedes japanische Küstenwachschiff, das sich in dem von Peking beanspruchten Seegebiet zeigt, entsendet Peking gleich eine kleine Flotille, was leicht fällt, wegen der zahlenmäßigen Überlegenheit. Mit einem neuen Gesetz über die Küstenwache setzt Peking offen auf eine neue Form der Abschreckung. Die Hürden für den Waffeneinsatz chinesischer Küstenwachschiffe wurden drastisch gesenkt. Und für jede Durchfahrt amerikanischer Kriegsschiffe – an die sich die chinesische Küstenwache natürlich nicht heran traut – durch die internationalen Gewässer zwischen China und Taiwan rächt sich Peking mit massiven Verletzungen des taiwanischen Luftraums. Die Botschaft ist klar: Das alles ist unser „Mare Nostrum“, haltet Euch fern – oder riskiert einen militärischen Konflikt! Peking spielt bewusst mit dem Risiko eines Zwischenfalls und der Angst vor einer Eskalation; und das ist das Neue in diesem Spiel.

Denn anders als die chinesische Küstenwache unterliegt z.B. die japanische ungemein strengen, fast lähmenden Regeln und Grenzen. Schon die nur behutsame Lockerung dieser Fesseln, die die Küstenwache Nippons gerade mal in die Nähe des international üblichen Standards brächte, wird in Tokyo bereits hoch emotional diskutiert und problematisiert. Aufgrund der eigenen pazifistischen Verfassung ist Japan strukturell gegenüber einer militaristischen Großmacht im Nachteil. Hinzu kommt die große wirtschaftliche Bedeutung des Verhältnisses zu China, fast schon eine Abhängigkeit. Im Ergebnis ist die japanische Regierung stets äußerst behutsam gegenüber Peking und vermeidet jede auch nur verbale Provokation.

Und damit wären wir wieder bei Sugas Besuch in Washington. Die amerikanische Sicherheitsgarantie ist für Japan überlebensnotwendig. Dass Biden die Schutzgarantie für Japan so unzweideutig und unter ausdrücklicher Einbeziehung der Senkakus-Inseln bekräftigt hat, das führte in Tokyo zu einem hörbaren Seufzer der Erleichterung. Nichts hatte man mehr gefürchtet, als eine Rückkehr zur Zweideutigkeit der Obama-Zeit.

Dabei ist es – so paradox das klingt – fast immer die japanische Seite, die bremst und zaudert, wie unlängst wieder, als es um die Verurteilung chinesischer Menschenrechtsverletzungen ging. Es ist fast immer die japanische Seite, die bei gemeinsamen Erklärungen zu China mildert, dämpft, verklausuliert. Das muss man sich vor Augen halten, wenn man liest, was Biden und Suga da in Washington verlautbart haben. Für Peking, das sich bestens auf die Deutung aller Zwischentöne versteht, ist die Nachricht klar: Vorsicht! Dreht nicht weiter an der Eskalationsschraube!

Und Taiwan? Die harmlos klingende Erwähnung von Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße ist nach japanischem Geschmack schon eine ungewöhnlich deutliche Sprache. Denn die bloße Tatsache, dass ein japanischer Ministerpräsident und ein amerikanischer Präsident überhaupt offiziell über Taiwan reden, führt in Peking postwendend zu gespielter Empörung und verbalen Ausbrüchen. Die gute Nachricht ist: Xi Jingping versteht die Message: Lasst Taiwan in Ruhe! Die schlecht Nachricht ist: Der Status Quo gegenüber dem kleinen freien Inselstaat wurde schon verschlechtert – womit das Übungsziel Pekings fürs Erste erreicht wäre.

Eine interessante Parallele ist übrigens, dass fast zeitgleich in Brüssel an einer EU-Strategie für den Indo-Pazifik-Raum gearbeitet wurde. Dem unbefangenen Leser dieser Strategie käme bei der Lektüre kaum der Gedanke, dass es im Pazifik womöglich eine sicherheitspolitische Herausforderung für irgendjemanden geben könnte. Trotz der wortreichen Verpflichtungen zu Multilateralismus und regelbasiertem internationalem Austausch kommt in dem Text die internationale Seerechtskonvention nur ganz am Rande vor. Ob es daran liegt, dass sie von Peking stets schnöde missachtet wird? Wer zwischen den Zeilen lesen kann, versteht zwar, dass die Europäer auch irgendwie an Sicherheit interessiert und gegen Bullying und Säbelrasseln sind. Ob aber in Peking, das der EU schon wegen der Uiguren-Sanktionen so sehr zürnt, solche behutsamen Töne ernst genommen werden, daran darf man Zweifel haben. Vor dieser Hintergrund hebt sich jedenfalls die amerikanisch-japanische Erklärung als geradezu überdeutliches Statement ab.