ERFURT/SUHL – Jetzt droht dem linkslastigen Kampagnenverein „Campact“ (eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg/Berlin) mächtig Ärger, der sich im Wahlkreis 196 in Thüringen bemüht, durch Koordination linker Parteien und ihrer Wähler einen unliebsamen Kandidaten der CDU zu verhindern: Hans-Georg Maaßen, den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Doch nun kommt massiver Gegenwind. Nach Informationen der TheGermanZ-Redaktion ist ganz aktuell eine Strafanzeige gegen die Vorstände des dubiosen Kampagnenvereins bei der Staatsanwaltschaft Verden (Aller) gestellt worden. Es geht um den Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Parteiengesetzes.

„Campact“, das sich selbst auch als „Bürgerbewegung“ bezeichnet, wurde bereits 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zu Recht, wie es scheint, denn der Verein wirkt auf Beobachter eher wie eine Wahlkampfmaschine linker Parteien, konkret der SPD. Seit Hans-Georg Maaßen von der CDU dort als Kandidat nominiert wurde, trommelt der Verein aus Norddeutschland gegen den bürgerlichen Konservativen. Maaßen verhindern um jeden Preis – so scheint die Devise. Der CDU-Politiker sei «hochgradig demokratiezersetzend», behaupten die Linksausleger. Sie wollen mit einer Mail-Aktion die Linke und die Grünen auffordern, ihre Kandidaten im Wahlkreis 196 Schmalkalden zurückzuziehen, damit deren Wähler dann alle den SPD-Kandidaten Frank Ullrich, einen früheren Leistungssportler, wählen und zum Sieg über Maaßen verhelfen.

Aus dem Handbuch der Demokratie ist diese Kampagne nicht abgeschrieben, so viel steht fest.

Selbst Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken hat klargestellt, dass er für derartige Tricksereien nicht zur Verfügung steht. «Campact erwartet von mir als Ministerpräsident, alle Wählerinnen und Wähler – insbesondere die der Linken – aufzufordern, im Wahlkreis 196 «strategisch» den SPD-Direktkandidaten zu wählen», sagte Ramelow. Er werde aufgefordert, als Regierungschef direkt Einfluss auf potenzielle Wähler nehmen. Dafür habe der Verein seine Mailadresse in der Staatskanzlei verbreitet – mehrere tausend Mails seien bereits bei ihm angekommen. Doch der einer zu großen Nähe zu Rechts unverdächtige Ramelow zeigt Rückgrat: «Das widerspricht der Neutralitätspflicht eines Ministerpräsidenten.» Er erwarte vom Verein Campact, die Grundregeln der Verfassung zu respektieren. Ramelow weiter: «Besonders bizarr wirkt der Vorwurf, ich würde mit meiner Kritik an der Herangehensweise von Campact nicht ausreichend Position gegen Rechts beziehen. Einem solchen Vorwurf trete ich entschieden entgegen.»

Am Rande lieferte sich der Linke noch ein Scharmützel auf Twitter ausgerechnet mit dem sogenannten Gesundheitsexperten Karl Lauterbach von der SPD. Der hatte getwittert, er könne «nicht glauben, dass @bodoramelow sich hier vor @HGMaassen stellt, der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist.» Ramelow antwortete unmissverständlich: «Ich stelle mich weder vor den Kandidaten HG Maaßen noch mache ich gemeinsame Sache mit Nazis. Ich stelle mich vor das Amt als Ministerpräsident und achte sehr die Verfassung.» Eine Ministerpräsident der Linken erklärt 30 Jahre nach der Einheit in Thüringen einem Sozialdemokraten aus dem Rheinland, wie das mit der Verfassung und dem Rechtsstaat bei uns so ist. Deutschland 2021 – sagenhaft.

Der Verein „Campact e. V“ – so heißt es in der Strafanzeige – habe für den SPD-kandidaten Ullrich „Wahlwerbung geschaltet“. Ein Verein, der sich den Anschein der Neutralität umhänge, um direkte Werbung für einen Bundestagskandidaten zu machen und nebenbei versuche, mit Taschenspielereien die Wähler anderer Parteien zu instrumentalisieren? Das ist schon ein starkes Stück.

Denn wo Rauch ist, da ist meistens auch Feuer. Und es ist zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft genau nachschaut, wer eigentlich solche Kampagnen und speziell diese Wahlwerbung in Thüringen letztlich bezahlt hat. Es wäre zu wünschen, dass sich der SPD-Kandidat Frank Ullrich noch vor dem Wahltag dazu öffentlich erklärt, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht beim Wähler.