Ist das wirklich ein Vorteil? Bundestag will Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängern
BERLIN – Für eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre gibt es jetzt zwar die nötige Mehrheit –…
Wahlrecht
Bärbel Bas (SPD) will Wahlreform nach Regierungsbildung angehen
BERLIN – Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen. «Ich spüre…
Biden nennt die Verschärfung des Wahlrechts „Angriff auf die Demokratie“
PHILADELPHIA – Die von Republikanern in vielen Bundesstaaten angestoßenen Verschärfungen des Wahlrechts sind nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden ein «Angriff auf die…
Grüne wollen Zulassung kleiner Parteien zu Wahlen deutlich erleichtern
BERLIN – Die Grünen wollen per Gesetz die Zulassungshürden zur Bundestagswahl für kleinere Parteien deutlich senken. Ein Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den…
China erhöht Druck auf Hongkong: Wahlen werden immer wertloser
PEKING/HONGKONG – Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet.Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses…
Linke interessieren sich für reale Machtpolitik, Bürgerliche eher nicht so
von KLAUS KELLE Eine aktuelle Meinungsumfrage hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der SPD-, Grünen- und Linke-Wähler dafür ist, das kommunale Wahlrecht so…