Abtreibung steht jetzt unter „Freiheit“ in der französischen Verfassung
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Schwangerschaftsabbruch ist ein Thema, über das kaum ein normaler Mensch gerne redet. Also, außer kreischenden Mädchen aus…
Verfassung
Mike Pence startet in seine Kampagne – und attackiert Ex-Boss Trump
WASHINGTON – Zum Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfes hat der frühere US-Vizepräsident Mike Pence seinen stärksten parteiinternen Konkurrenten und ehemaligen Chef Donald Trump verbal attackiert….
Politiker in Washington wollen Trump qua Gesetz von nächster Kandidatur fürs Weiße Haus ausschließen
WASHINGTON – Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol rät in seinem Abschlussbericht, Donald Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschließen. Der Vorschlag ist…
Thüringens Innenminister Maier (SPD) will AfD-Verbotsverfahren
ERFURT – Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. «Ich bin der Auffassung, dass man das…
EU-Recht verstößt teilweise gegen die polnische Verfassung
WARSCHAU – Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. «Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs,…
Verfassungsrechtler: Diesel-Fahrverbot hat keine Rechtsgrundlage
Stuttgart – Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen…
REFERENDUM IN DER TÜRKEI +++ Bei einer Schießerei in einem Wahllokal in der Provinz Diyabarkir gab es am Morgen zwei Tote +++
Reform für Präsidialsystem nimmt Hürde im türkischen Parlament
Ankara – Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei hat eine erste Hürde im Parlament genommen….