Bundestagsparteien erhalten wieder mehr Großspenden – AfD in 2023 vorn
BERLIN – Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Für das erste Halbjahr 2023 weist der…
Parteienfinanzierung
820.000 Euro an die CDU gespendet – jetzt ist was los in Berlin
Liebe Leserinnen und Leser, der Berliner Immobilieninvestor Christoph Gröner hat im Jahr 2020 Geld an den CDU-Landesverband in der Hauptstadt gespendet. Das ist…
+++Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt+++Der 2018 im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig+++
Wahlkampf illegal finanziert? Sarkozy droht immer noch Haft
PARIS – Der vor rund zwei Monaten unterbrochene Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wird heute in Paris fortgesetzt. Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen,…
Zahltag ist nicht nur am Wahltag: Wie sich Deutschlands Parteien ungeniert an Ihrem Steuergeld bedienen
von DIETRICH KANTEL BERLIN – Wahltag ist Zahltag? Die politischen Parteien in Deutschland erhalten dann Wahlkampfkosten erstattet? Könnte man meinen. Zwei Landtagswahlen liegen…
Bundesrat will extremen Parteien den Geldhahn zudrehen
Berlin – Nach dem Scheitern ihres Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der Bundesrat beschloss…