Korruption: Landtag hebt Immunität von BSW-Ministern auf
ERFURT – Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute die Immunität von Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz (beide BSW) aufgehoben. Die…
Immunität
„Dass ich für immer leb’…“ Heute vor 20 Jahren starb der FDP-Politiker Jürgen Möllemann
Liebe leserinnen und Leser, heute vor 20 Jahren sprang der FDP-Politiker Jürgen Möllemann mit einem Fallschirm in den Tod. Möllemann war ein leidenschaftlicher…
Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben
BERLIN – Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben. Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt,…
Lindner unter Druck: Hat er sein Amt mit einer privaten Immobilienfinanzierung verquickt?
BERLIN – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Der «Tagesspiegel» berichtete, der Minister…
Na also: Christian Drosten erklärt Corona jetzt auch für beendet
BERLIN – Die Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Virologen Christian Drosten vorüber. «Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2,…
Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz
WIEN – Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und…
Frauke Petrys Immunität soll aufgehoben werden
Dresden – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl soll die Abgeordneten-Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufgehoben werden. Das hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags…
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Petrys
Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides,…
Le Pen verliert parlamentarische Immunität wegen Schockfotos
Brüssel – Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen der Verbreitung von menschenverachtenden Gewaltbildern ihre politische…
EU-Parlament: Marine Le Pen droht Verlust der Immunität
Brüssel – Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich dafür…