Berlin – Der Bundestag befasst sich am Vormittag (10.05 Uhr) in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und…
von MARTIN D. WIND Was treibt die Bundesregierung? Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich, kurze Zeit nach einem Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus eines Fußballclubs,…
Berlin – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Demnach soll das Mindestalter für Trauungen…
von CHRISTIAN SITTER, Fachanwalt für IT-Recht Es lässt die Politik seit zwei Jahren nicht ruhen: „Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend…
Berlin – Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für…
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas hat Vergleiche des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, Deutschland verhindere mit Nazi-Praktiken Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Dies sei…
von KLAUS KELLE Viel los heute Morgen. Die SPD-Spitzen beraten in Düsseldorf, wer im September gegen Kanzlerin Merkel verlieren darf. Unser Tipp: der…
