Das „Hate Speech“-Gesetz: Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland
von CHRISTIAN SITTER, Fachanwalt für IT-Recht Es lässt die Politik seit zwei Jahren nicht ruhen: „Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend…
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Berlin – Hohe Managergehälter sind für die Parteien im Wahljahr schöner Zündstoff – jetzt präsentiert die SPD im Bundestag einen eigenen Vorschlag. Ihm zufolge sollen…