Heute zieht Berlin die «Notbremse» – und die Grünen wollen sogar noch mehr
BERLIN – Während andere europäische Länder damit begonnen haben, in der Corona-Pandemie die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu lockern, zieht Deutschland die Hebel…
Föderalismus
Infektionsschutzgesetz: Frau Merkel will in der Corona-Krise allein das Sagen haben
BERLIN – Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng – doch in den Detailfragen schlägt ihr…
YouGov-Umfrage: 62% der Deutschen glauben Merkels Impfversprechen nicht
BERLIN – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vollständig gegen Corona geimpften Menschen Hoffnung auf mehr Freiheiten gemacht – viele glauben aber nicht an…
Zwangsschließung, Konzession weg: Wie dieser Staat die Gastronomen in Corona-Zeiten im Stich lässt
von CHRISTIAN KOTT Eine scheinbar furchtbare Instinktlosigkeit beschäftigt seit heute morgen die deutschen Medien: Eine Stadtverwaltung aus Baden-Württemberg hat alle durch den Lockdown…
Bund will eigene Kompetenzen bei Abschiebungen ausweiten
Berlin – Um die Länder zu entlasten, will die Bundesregierung ihre Kompetenzen bei der Abschiebung von Asylbewerbern laut einem Zeitungsbericht ausweiten. «Der Bund…
Aufstand der Bundesländer gegen de Maizières Pläne für unsere Sicherheit
Berlin – Die deutschen Bundesländer wehren sich entschieden gegen einen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Umbau des deutschen Sicherheitsapparats mit mehr…