Deutscher Bundestag

1. August 2023

Bundestagsparteien erhalten wieder mehr Großspenden – AfD in 2023 vorn

BERLIN – Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Für das erste Halbjahr 2023 weist der…

25. Mai 2023

Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben

BERLIN – Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben. Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt,…

12. Mai 2023

Bundestag würdigt 75. Jahrestag der Gründung Israels

BERLIN – Der Bundestag hat sich zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel in einer breiten Mehrheit zum Existenzrecht des jüdischen Staats…

29. April 2023

Ist das wirklich ein Vorteil? Bundestag will Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängern

BERLIN – Für eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre gibt es jetzt zwar die nötige Mehrheit –…

21. April 2023

«Reichsbürger» bereiteten Sturm auf den Bundestag vor

KARLSRUHE – Mutmaßliche Führungsmitglieder der «Reichsbürger»-Gruppierung, die bei einer Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag…

4. April 2023

Untersuchungsauschuss zum Cum-Ex-Skandal: Union nimmt Scholz ins Visier

von MARTIN FISCHER & ANDREAS HOENIG BERLIN – Die Union will in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals der Hamburger…

30. März 2023

Vom Bundestag ins Ökodorf: Charles und Camilla in Berlin

BERLIN – Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla starten heute in den zweiten Tag ihres Staatsbesuchs in Deutschland. Zentraler Punkt…