Stoppt Hubert Aiwanger morgen das Schuldenpaket?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Sie wissen, dass wir es hier nicht so mit Kaffeesatzleserei haben. Wenn eine Abstimmung zu irgendwas bevorsteht,…
Bundesrat
Schwere Klatsche für die Ampel: Bürgergeld scheitert im Bundesrat
BERLIN – Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche…
Söder (CSU): Bürgergeld im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig
MÜNCHEN/BERLIN – Vor der Abstimmung im Bundesrat hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Ablehnung des Bürgergeldes bekräftigt. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so…
Bund hilft Opfern der Hochwasserkatastrophe mit 30 Milliarden Euro
BERLIN – Milliarden für den Wiederaufbau: Der Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli vor allem im Westen Deutschlands ist unter Dach…
Bundestag und Bundesrat stimmen über Ganztag in der Grundschule ab
BERLIN – Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am…
Bundesrat stimmt Ganztagsbetreuung nicht zu und erhöht die Tabaksteuer
BERLIN – In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute eine Mammut-Tagesordnung mit 135 Punkten zu bewältigen. Darunter sind allein…...
Bundestag hat zugestimmt: Erleichterungen für Geimpfte bereits ab dem Wochenende
BERLIN – Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende…
Länderchefs kritisieren gestrige Beschlüsse zur Corona-Notbremse: „Verfassungsrechtlich problematisch“
BERLIN – Im Bundesrat ist deutliche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für Maßnahmen in ganz Deutschland deutlich geworden….
Heute zieht Berlin die «Notbremse» – und die Grünen wollen sogar noch mehr
BERLIN – Während andere europäische Länder damit begonnen haben, in der Corona-Pandemie die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu lockern, zieht Deutschland die Hebel…
Grüne blockieren im Bundesrat die Einstufung von Maghreb-Staaten als sicher
Berlin – Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf…