BREMEN – Gut vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl sind SPD und CDU in Bremen in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Unterstützung bekam Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Mittwochabend vom Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (alle SPD). «Wir brauchen ein starkes Bremen für einen starken Norden», sagte Bovenschulte bei einer Veranstaltung. «Lasst uns alles dafür tun, dass die SPD am 14. Mai als Sieger über die Ziellinie geht.»
Im kleinsten Bundesland wird am 14. Mai das Parlament, die Bremische Bürgerschaft, neu gewählt. Bremen wird zurzeit von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.
Der Spitzenkandidat der CDU, Frank Imhoff, kündigte an, er wolle das Bundesland im Falle eines Wahlsiegs in eine neue Ära führen. Die bestehende Regierung habe sich mit Problemen bei Bildung, Arbeit und Verkehr arrangiert, kritisierte er bei einer Wahlkampfveranstaltung. Daran nahm auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teil. Er forderte von der Bundesregierung eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben. Konkret nannte Wüst die Themen Asyl und Migration sowie Planungsbeschleunigung und Transformation der Wirtschaft. Es seien überall die Länder, die vorangingen und Druck machten, sagte Wüst.
Mit Spannung wird das Abschneiden der neuen bürgerlich-konservativen Partei „Bündnis Deutschland“ erwartet, die zum ersten Mal überhaupt bei einer Landtagswahl in Kooperation mit „Bürger in Wut“ antritt. Der Landeswahlausschuss hatte die AfD zur Wahl nicht zugelassen. Es wird erwartet, dass sich das rechtskonservative Potential in der Hansestadt dem Bündnis Deutschland zuwendet.
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- Wahlkampf: dpa