DÜSSELDORF – Im Zuge der sogenannten «Mallorca-Affäre» hat ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Sarah Philipp versucht, den Instagram-Account der 16-jährigen Tochter der damaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) auszuspähen.

Philipp bestätigte Recherchen des «Kölner Stadt-Anzeigers». Die SPD-Politikerin hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang und entschuldigte sich bei Heinen-Esser und ihrer Tochter.

Kontaktanfragen an Heinen-Essers Tochter

Wie ein Screenshot belegt, der dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vorliegt, hatte der Mitarbeiter am Nachmittag des 6. Aprils zunächst vom Instagram-Account von Sarah Philipp eine Kontaktanfrage an Heinen-Essers Tochter gestellt, drei Minuten später auch von seinem eigenen Account. Hintergrund: Der Instagram-Kanal der 16-Jährigen ist nur für bestätigte Kontakte einsehbar. Philipp bestätigte einen direkten Zusammenhang der Aktion mit der «Mallorca-Affäre».

Demnach habe es am 6. April im Landtag erste Gerüchte «über eine vermeintliche Geburtstagsfeier von Frau Heinen-Esser und anderen Regierungsmitgliedern» gegeben. Aus «Neugierde» habe der studentische Mitarbeiter die Kontaktanfragen gestellt. Tatsächlich war die Jugendliche ebenfalls auf Mallorca – wie Heinen-Esser zuvor schon öffentlich gesagt hatte. Der Mitarbeiter wollte offenbar nach Fotos der Geburtstagsfeier suchen.

Philipp erfuhr nach eigenen Angaben erst am Donnerstag durch eine Anfrage des «Kölner Stadt-Anzeigers» von dem Vorgang. Sie habe ihrem Mitarbeiter «deutlich gemacht, dass sein Verhalten inakzeptabel ist.» Der Mitarbeiter sei sich seines Fehlers bewusst und bedauere ihn.

Wenige Stunden nach dem Versuch, die Fotos der Tochter zu sehen, hatte Ursula Heinen-Esser die Geburtstagsparty für ihren Mann selbst bestätigt: Auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) seien dabei gewesen. Am nächsten Tag, dem 7. April, trat Heinen-Esser als Ministerin zurück.

Union will Informationen

Nordrhein-Westfalens CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen forderte von der SPD umfassende Informationen. Es handele sich um «eine erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur», erklärte Löttgen am Freitag. Der CDU-Politiker forderte von SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty, «die Familie von Frau Heinen-Esser für diesen beispiellosen Einbruch in ihre Privatsphäre förmlich um Entschuldigung zu bitten.»

Löttgen forderte, dass der betreffende Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe schriftlich bestätigen solle, dass er selbst den Ausforschungsversuch unternommen habe. Philipp müsse zudem durch Fachleute die digitalen Spuren sichern lassen und bei der Firma Instagram Nachweise anfordern, von welchem Gerät aus ihr Instagram-Account bedient worden sei. Philipp müsse auch darlegen, ob es sich bei dem betreffenden Nutzerkonto um ihren privaten Account oder ihr Konto als Parlamentarische Geschäftsführerin gehandelt habe.

Ex-Ministerin bricht im Ausschuss in Tränen aus

Heinen-Esser erschien erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe. Dort brach die ehemalige Umweltministerin bei ihrer Vernehmung in Tränen aus. Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie «ein Schritt zu viel gewesen», es sei «eine Grenze überschritten worden», sagte Heinen-Esser mit tränenerstickter Stimme in Düsseldorf.

Es tue ihr auch sehr leid, dass Gäste der Geburtstagsfeier ihres Mannes in die Kritik geraten seien. Die 56-Jährige bestand aber auf ihrer Version, wegen ihrer Tochter und deren Freunden nach Mallorca zurückgereist zu sein, nicht wegen der Feier anlässlich des Geburtstags ihres Mannes.

Korrekturbedarf an ihrer früheren Aussage sehe sie nicht, sagte Heinen-Esser, die am Freitag erstmals in Begleitung einer Rechtsanwältin als Zeugenbeistand erschienen war. Sie habe sich auch fachlich nichts vorzuwerfen.