von KLAUS KELLE

BRASILIA – Es wird jetzt wirklich ernst für den früheren brasilianischen Präsidenten (2019-2022) Jair Bolsonaro. Die fünf Richter der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofes folgten heute dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, Strafermittlungen gegen den konservativen Politiker und sieben angebliche „Mitverschwörer“ zuzulassen.

Der Vorwurf: Bolsonaro habe nach seiner umstrittenen und äußerst knappen Wahlniederlage am 2. Oktober 2022 und der anstehenden Amtsübernahme des Sozialisten Luiz Inácio Lula da Silva dessen Wahlsieg nicht nur bis heute nicht anerkannt, sondern seinerzeit auch aktiv versucht, Lula direkt nach dessen Amtseinführung am 1. Januar 2023 wieder zu stürzen.
Damals hatten Tausende Bolsonaro-Anhänger den brasilianischen Kongress, den Amtssitz des Präsidenten und das Oberste Gericht gestürmt und dabei erhebliche Schäden verursacht. Der Tumult wird vielfach verglichen mit dem Sturm von Trump-Anhängern in den USA im Januar 2021 aufs Kapitol in Washington DC.

Doch anders als Trump drohen Bolsonaro nun bis zu 40 Jahren Haft

Wegen der „Bildung einer bewaffneten kriminellen Organisation“, die angeblich den Plan zur Ermordung von Lula, seines Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gericht geplant haben soll.

34 Personen wurden nach dem „Putsch“ festgenommen, darunter frühere Minister und hochrangige Offiziere der Armee. Dass der Aufstand scheiterte, so die offizielle Geschichte, habe daran gelegen, dass die Armee sich dem Putschversuch nicht angeschlossen habe.

Jair Bolsonaro, der angeblich weiter vorhat, trotz all der staatlichen Einschränkungen im Jahr 2026 erneut als Präsident zu kandidieren, wies heute gegenüber dem Obersten Gericht alle Vorwürfe gegen ihn zurück: „Sie beschuldigen mich eines Verbrechens, das ich nicht begangen habe“, sagte er und bezeichnete sich als das „Opfer der größten politisch-juristischen Verfolgung in der Geschichte Brasiliens“.

Außer dem Ex-Präsidenten sind in dem neuen Verfahren sieben weitere Männer angeklagt, u. a. der frühere Gemeindienstchef Alexandre Ramagem, der ehemalige Justizminister Anderson Torres und Ex-Verteidigungsminister Braga Netto. Auch sie wiesen gegenüber den Richtern alle Vorwürfe zurück.

Die Administration des regierenden Sozialisten Lula hat inzwischen – wohl um eine erneute Kandidatur Bolsonaros unbedingt zu verhindern – zahlreiche fragwürdige Strafverfahren eingeleitet. So soll er während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen lassen und Autos und Uhren, die er als offizielle Gastgeschenke in seiner Amtszeit bekam, zur „eigenen Bereicherung weiterverkauft“ haben.