Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Die Ampel-Dämmerung ist für jeden Bürger unübersehbar. Und das an jedem Tag, an dem die rot-grün-gelben Stümper unser Land noch weiterregieren dürfen.
Aktuelles Beispiel: die Einigung zum Bundeshaushalt 2024, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun vorgestellt haben.
»Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung werden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen.«
So steht es im internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem „Spiegel“ komplett vorliegt. Und was heißt das übersetzt für und alle?
Das bedeutet konkret, dass die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensysteme zukünftig aus dem sogenannten „Sondervermögen“ für die Modernisierung der Bundeswehr bezahlt werden. Landesverteidigung? Pustekuchen!
Nach Jahren des Herunterwirtschaftens unserer Streitkräfte unter den Damen von der Leyen, Kram-Karrenbauer und Lambrecht hatten wir begründete Hoffnung, als wir mit Boris Pistorius (SPD) wieder einen Bundesverteidigungsminister bekamen, der diesen Titel verdient. Und als ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt wurde, damit die Bundeswehr zu einer richtigen Armee entwickelt werden kann, die fähig ist, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen. Daraus wird wohl erstmal nichts. Und Pistorius? Der wird wohl bald Scholz als ersten Mann in der SPD beerben.
Realpolitik nennt man das.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle