So ein Mann hat in einer demokratischen Regierungskoalition nichts zu suchen

Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Linken-Politiker Andrej Holm wird Staatssekretär der neuen rot-rot-grünen Berliner Koalition. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert
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von MARTIN D. WIND

Die Relevanz staatlicher Sicherheitsdienste zeigt sich eklatant gerade wieder in unseren Tagen. Ich bin heilfroh, dass die Bundesrepublik Deutschland mit nicht ganz erfolglosen Diensten gesegnet ist, die sich bemühen, die innere und äußere Sicherheit unserer parlamentarischen Demokratie und der Gesellschaft zu gewährleisten. Und ich bin heilfroh, dass unsere Dienste einer mehr oder weniger effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Hier hatten die Gründer der Bundesrepublik Deutschland aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur gelernt.

Man kann aber aus diesen Erfahrungen leider zweierlei lernen: Einmal kann man – so wie das in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland weitgehend geschieht – einen Nachrichtendienst zum Schutz der Gesellschaft und der Bürger einsetzen. Oder man kann – so wie das in der DDR der Fall war – eine Organisation aufbauen, die dazu dient, die linke Einheitspartei und das Regime gegen den Bürger und dessen Freiheitswillen zu schützen und den Diktatoren die Macht zu erhalten. Das waren die Lehren, die die Vorgängerpartei von „DIE LINKE“, die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED), aus dem Vorgehen der Nationalsozialisten zog.

Wer dem Geschichtsunterricht aufmerksam folgte, der hat in der Bundesrepublik und selbst in der DDR gelernt, dass bei den Geheimdiensten und der Geheimpolizei der Nationalsozialisten selbstverständlich nur moralisch verkommene Subjekte, hundertprozentig überzeugte, stramme Politkarrieristen und übelste Charakterdeformierte Dienst taten. Wir haben die Abscheu vor solchen Typen mit der Schulbildung eingebläut bekommen. Diese Ablehnung ging soweit, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht wenige Lehrer ihre Abneigung auch auf die bundesdeutschen Nachrichtendienste ausweiteten. Niemand sollte meinen, dass man aus einer solchen Ablehnung in irgendeiner Weise einen Hehl machte. In der DDR war das anders: Da mussten die Schüler sich stolz über die Leistungen von „Schild und Schwert der Partei“, wie die STASI auch genannt wurde, äußern. „Schwert“ wurde dieser Bürgerverfolgungsapparat übrigens genannt, weil die STASI neben der Beobachtung, Festnahme, Folter und „Zersetzung“ von Andersdenkenden auch den Auftrag hatte, Menschen, die dem Regime im Weg standen, in letzter Konsequenz zu töten.

Wer nun denkt, dass die Menschen in der DDR sich angewidert von solchen Praktiken von der STASI abwandten und deren Dienstträger verachteten, der hat nur zum Teil Recht. Es gab tatsächlich Menschen – und das bis in die letzten Züge dieses menschenverachtenden sozialistischen Regimes – die gerne andere Menschen bespitzeln wollten. Die es als Erfüllung ihres Berufswunsches ansahen, Menschen bei der Obrigkeit anzuschwärzen, sie in deren Nachbarschaft und Freundeskreis zu verunmöglichen, sie beruflich zu ruinieren, ihnen den Lebensweg zu verbauen oder gar, sie zu exekutieren. Es gibt solche Menschen, die charakterlich so verludert sind, dass Sie keinerlei Skrupel verspüren, sich diktatorischen Regimen anzudienen. Nach allem, was wir bisher über den Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm erfahren haben, scheint er genau so ein Typ zu sein: skrupellos, moralbefreit und vollkommen versessen darauf, noch 1989 eine Karriere bei der STASI beginnen zu wollen.

Es bleibt schleierhaft, weshalb sich Güne und SPD überhaupt mit „Der Linke“ in eine Koalition begeben haben. Noch mysteriöser aber ist es, dass Grüne und SPD es dulden, dass „Die Linke” einen Menschen zum Bau-Staatsekretär macht, dem nach allen Maßstäben einer demokratischen Beurteilung, jegliche sittliche Reife für einen öffentlich alimentierten Regierungsposten abgeht. Andrej Holm ist für einen Senat, auf Basis der demokratischen Grundordnung, nicht tragbar. Eine Partei, die wie „Die Linke“ einen Menschen mit einer solchen STASI-Biographie befördert und hält, hat in einer demokratischen Regierungskoalition nichts verloren.

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