von THOMAS BRÜGMANN

BERLIN – Als Publizist mit eigener Meinung muss man heutzutage mehr denn je mit den verschiedensten Anfeindungen rechnen und leben. Diese sind harmlos, wenn dabei nur der Vorwurf erhoben wird, keine „moderne“ und „der Zeit angepasste“ Meinung zu haben, verletzender ist schon der ebenfalls anzutreffende Vorwurf mangelnder Intelligenz und ganz und gar abstrus sind Drohschreiben jeglicher Art (die glücklicherweise bis jetzt nur selten vorkommen). Interessant ist in diesem Zusammenhang der fast immer anzutreffende Vorwurf „rechts“ zu sein.

Abgesehen von der mangelhaften Differenzierung, die hinter diesem Vorwurf steckt (die meisten schreiben eben „rechts“ und nicht „rechtsradikal“) kann eine Einordnung in die politische Landschaft, die sich eben von links nach rechts erstreckt, zunächst nichts Negatives an sich haben. Ob man nun politisch links oder rechts steht – es ist stets nur eine für jeden Menschen legitime politische Selbstverortung. Dennoch wird der (konstruierte) „Rechts-Vorwurf“ gerne dann gebraucht, wenn jemand wagt, auch vordergründig unpopuläre Dinge an- und auszusprechen.

Kritik an FFF-Bewegung

Hier ein paar Beispiele. Wer spätestens angesichts des Skandals um die jetzt entlassene ARD-Deutschlandchefin und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ein Ende des zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in seiner gegenwärtigen Ausprägung und Größe fordert, wird sofort als „rechts“ abgestraft. Dies vielleicht auch – aber natürlich ebenfalls grundlos –, weil es eine Forderung ist, die seit langem von der AfD vertreten wird. Als „rechts“ diffamiert wurde z.B. auch, wer die überbordenden Corona-Maßnahmen der letzten Jahre kritisierte und auch für den kommenden Winter wieder Schlimmes erwartet.

Kritik an einem Antirassismus, der die Menschen nach ihrer Hautfarbe ein- und unterteilt, Kritik an „Schweden-Gretels“ FFF-Bewegung (die zunehmend von linksradikalen Kräften un­ter­­wandert scheint), Unverständnis über die „Cancel-Culture“-Bewegung, die zu einer großen „Zensurbewegung“ zu werden droht, Probleme mit Quotenregelungen für Frauen oder dritten, vierten, fünften und noch so vielen Geschlechtern: Die Äußerung derartiger Meinungen ist stets mit der Gefahr einer öffentlichen Abstrafung und Verächtlichmachung verbunden.

Willy Brandt: Freiheit ist das Wichtigste

Blickt man nun etwas genauer auf die vorstehend aufgeführten Kritikpunkte (deren Liste wohl fast beliebig erweitert werden könnte) fällt auf, dass dahinter nicht nur ein eher konservatives Denken steht (um den Begriff „rechts“ zu vermeiden), sondern dass sie im jeweiligen Einzelfall meistens auch für ein freiheitliches Denken stehen. Und das scheint in der heutigen politischen Landschaft, in der Nach-Merkel-Zeit, sehr verpönt zu sein. Noch 1987 sagte der scheidende SPD-Vorsitzende Willy Brandt vor dem SPD-Parteitag, dass ihm neben dem Frieden „Freiheit“ am Wichtigsten sei. Kämen solche Worte wohl auch aus den Mündern des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) oder der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken? Wohl eher nicht. Denn in weiten Bereichen der öffentlichen Meinung sind Begriffe wie „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ oder gar „Eigenverantwortung“ nur noch negativ belegt.

Denn sie passen nicht in das von Politikern wie Karl Lauterbach (SPD) verfolgte Panikpolitik-Konzept. Mehr Staat, steigende Steuerlasten mit immer mehr Umverteilung (und damit eine noch weiter steigende Staatsquote), immer neue Corona-Maßnahmen: Auch diese Liste ist fast beliebig erweiterbar. Sie wurde und wird von „nicht-rechten“ politischen Kreisen entwickelt und hochgehalten, die nicht nur den beiden roten oder der grünen Partei nahestehen, sondern manchmal auch der FDP oder den noch von Merkel geprägten Unionsteilen.

Den „freiheitlichen Denkern“ bleibt die Frage nach dem richtigen Umgang mit den gegen sie erhobenen „Rechts-Vorwürfen“. Ignorieren ist hier wohl die beste Taktik. Denn den Vorwurf, dass man „rechts“ sei, weil man statt dem Staat lieber den eigenen Fähigkeiten vertraut und die dazu erforderliche Freiheit einfordert, kann man dann auch als Kompliment auffassen! Wir Mittelständler tun deshalb auch in Zukunft gut daran, die für unsere Arbeit erforderliche Freiheit laut und deutlich einzufordern, auch wenn uns der eine oder andere „Staatsgläubige“ deshalb als „rechts“ beschimpfen wird. Wir sind es uns, unseren Familien und letztlich auch der ganzen Gesellschaft schuldig!

Dipl. Ök. Thomas Brügmann
ist Herausgeber des Informationsdienstes „Vertrauliche Mitteilungen“ und Präsident des Bundes der Selbständigen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, sowie der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer