Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat 2016 nach einem Zeitungsbericht einen Haushaltsüberschuss von sieben Milliarden Euro erzielt. Das berichtet die «Bild»-Zeitung. Offiziell soll die genaue Höhe heute bekanntgegeben werden. In der Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen, was mit den Zusatz-Milliarden passieren soll.

Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu verwenden. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden – auch wegen der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der «Bild»: «Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation braucht es jetzt rasch Steuersenkungen.»