BERLIN – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für den Bundestag nicht problematisch. «Es ist sein Recht, sich um ein Mandat zu bemühen», sagte Seehofer in einem Interview.

Als damaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war Maaßen massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Und diese angeblichen Hetzjagden, von der sogar die Bundeskanzlerin schwadronierte damals, hatte es offensichtlich nicht gegeben. Dennoch versetzte Seehofe Maaßen im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

«Ich kann nur sagen, ich war mit seiner Arbeit sehr zufrieden», sagte Seehofer jetzt der dpa. Er habe «keinerlei Anlass, an seiner (Maaßens) Einstellung zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zweifeln». Dass er Maaßen damals in den Ruhestand versetzt habe, «hat eine ganz andere Ursache, nämlich die Wiederholung von Äußerungen, die er vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages bedauert hatte». Dieses Verhalten habe er als Minister nicht hinnehmen können.

Maaßen hatte sich in der Zeit des vorübergehenden Ruhestands in der konservativen CDU-Basisbewegung WerteUnion engagiert. Ende April war er dann überraschend von vier CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen nominiert worden. Maaßen ist in großen Teilen der CDU-Basis wegen seiner kritischen Haltung zur vorsätzlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Merkel in den Jahren 2015 und 2016 sehr populär.