STUTTGART – Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat Parallelen zwischen dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem von Adolf Hitler sowie der Reaktion des Westens gezogen.
«Das ist natürlich die erschreckende Parallele», sagte der frühere Bundestagspräsident in einem Interview mit der «Badischen Zeitung» auf die Frage nach der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Hitler habe schon früh in seinem Buch «Mein Kampf» geschrieben, dass er die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs rückgängig machen wolle. Zunächst habe es dann – auch nach dem Einmarsch der Wehrmacht ins Rheinland und anderen Schritten Hitlers – keine Mehrheit in Großbritannien, Frankreich und den USA gegeben für eine andere Politik als die des «Appeasement», also einer Politik der Zurückhaltung gegenüber außenpolitisch aggressiven Staaten.
Erst nach dem Zusammenbruch Frankreichs 1940 und als Europa insgesamt unter die Herrschaft Nazi-Deutschlands gekommen sei, habe die Stunde des britischen Premierministers Winston Churchill geschlagen, der die Briten zum Kampf gegen Hitler motivierte. Vorher habe er keine Mehrheit für seine Politik finden können. «Bei Putin sind die Parallelen groß», sagte Schäuble. Es gebe aber einen Unterschied. Putin habe gedacht, dass er die Ukraine genauso schnell erobern würde wie Hitler im Frühjahr 1939 die Tschechoslowakei. «Aber der heldenhafte Widerstand der Ukraine hat das als eine Illusion zerplatzen lassen.» Zudem habe Putin auf die Spaltung Europas und Amerika gesetzt – die sei aber nicht eingetreten, das atlantische Bündnis sei zusammengerückt. Putin habe das Gegenteil erreicht von dem was er wollte.
Bereits 2014 Parallelen zwischen Putin und Hitler gezogen
Trotzdem sieht der aus Baden stammende Schäuble den Frieden in Europa bedroht. Man wisse nicht, wie es nach der Ukraine weitergehe. Moldau und das prorussische Separatistengebiet Transnistrien in Moldau seien sehr gefährdet, sagte er der Zeitung. Wenn Putin an seinem Ziel festhalte, die Entwicklung von 1990 rückgängig zu machen, dann werde in Europa der Frieden nicht sicher sein.
Schäuble hatte bereits 2014 als Bundesfinanzminister Parallelen zwischen Putin und Hitler gezogen und Russlands damaliges Vorgehen auf der Krim mit der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Hitler verglichen. Der Vergleich hatte damals für Wirbel gesorgt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich davon distanziert. FDP-Chef Christian Lindner hatte von einer Grenzübertretung Schäubles gesprochen – und von ihm gefordert, er müsse sich entschuldigen. Das Finanzministerium hatte anschließend betont, Schäuble habe klar abgelehnt, Russland mit dem Dritten Reich zu vergleichen.
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- Schäuble: dpa