ARCHIV - Matteo Salvini, Innenminister von Italien, spricht während einer TV-Sendung. Auf der Monitorwand im Hintergrund ist die Kapitänin des Rettungsschiffs «Sea Watch 3» eingeblendet. Foto: Carlo Cozzoli/LaPresse via ZUMA Press/dpa
MAGENTA – Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini hat sich vor einer Gerichtsverhandlung in Mailand wegen Äußerungen gegen die deutsche Aktivistin Carola Rackete trotzig gezeigt.«Wir sind das einzige Land in der Welt, in dem irgendeine Deutsche, die ein Schiff lenkt, auf dem illegale Einwanderer sind, in einem italienischen Hafen ein Boot des italienischen Militärs rammt, und das Ergebnis ist, dass nicht sie, sondern der Innenminister vor Gericht steht», sagte der Chef der rechten Partei Lega am Montag in einer Rede nahe Mailand. Salvini muss sich wegen übler Nachrede verantworten.
Auf Facebook bezeichnete der Politiker die heute 34 Jahre alte Aktivistin als «kriminelle Deutsche» oder «reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin». Rackete sei bei der Verhandlung am Donnerstag in Mailand und auch an den anderen Prozesstagen nicht vor Ort – es sei denn sie würde vorgeladen, sagte Racketes Sprecherin am Montag. «Ich habe absolut kein Interesse, meine Zeit mit Herrn Salvini zu verschwenden, aber ich denke, Menschen müssen für ihr Handeln Verantwortung übernehmen», teilte Rackete mit.
Zeitweise unter Hausarrest
Rackete steuerte im Juni 2019 ein Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch. An Bord der «Sea-Watch 3» befanden sich 53 Migranten, die die Crew im Mittelmeer zuvor aus Seenot rettete. Das Schiff bekam von den Behörden Italiens keinen sicheren Hafen zugewiesen. Zwischenzeitlich wurden einige Menschen wegen medizinischer Notfälle jedoch evakuiert. Am 29. Juni fuhr Rackete mit etwa 40 verbliebenen Migranten ohne Genehmigung der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa ein und wurde danach zeitweise unter Hausarrest gestellt.
Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister und fuhr einen harten Migrationskurs. Derzeit muss er sich außerdem wegen Freiheitsberaubung am Gericht in Palermo im Open-Arms-Fall verantworten. Die zivilen Seenotretter des spanischen Schiffs «Open Arms» bekamen im August 2019 lange keinen sicheren Hafen zugewiesen.
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.
