Allparteien-Koalition will AFD-Kandidaten im Bundestag verhindern
Berlin – Dem neuen Bundestag droht gleich in der ersten Sitzung ein Eklat. Bei der Wahl des Parlamentspräsidiums am Dienstag…
Politik
SPD will Klarheit von Bundestagsvizepräsidenten-Kandidat Glaser (AfD) über seine Islam-Zitate
Berlin – Die SPD verlangt Klarheit vom AfD-Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten über dessen umstrittene Islam-Zitate. Die Fraktion der…
Jens Spahn (CDU): Unionspläne sollen Kern der Migrationspolitik in der Koalition werden
Berlin – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. «Unser Kompromiss muss der…
Boris Palmer (Grüne): Kriminelle Flüchtlinge schneller ausweisen
Tübingen – Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will kriminelles und sozial untragbares Verhalten von Flüchtlingen stärker ahnden. Bund…
Mögliche Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde über Finanzen
Berlin – In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen…
Linke-Chefs attackieren massiv Sarah Wagenknecht
Potsdam – Auch nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs fliegen beim Linken-Spitzenpersonal weiter die Fetzen. Die Parteichefs Katja Kipping und…
«Die grüne Basis ist mir völlig egal.»
Berlin – Das ist wieder ein typischer Kubicki: «Die grüne Basis ist mir völlig egal. Das müssen die Grünen mit…
Nur 41 Prozent: CSU in Bayern ohne absolute Mehrheit
München – Schlechte Werte für die CSU und ihren Chef Horst Seehofer: Wäre am nächsten Sonntag bereits Landtagswahl in Bayern, würden einer…
Wenigstens ein CDU-Politiker übernimmt persönliche Verantwortung: Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin
Dresden – Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich schmeißt hin: Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei…
Dicker Zoff bei der Linken: Wagenknecht düpiert Riexinger
Potsdam – Die Linke im Bundestag will heute ihre personelle Neuaufstellung komplett machen. Nach den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar…