Rot-Rot-Grün in Berlin: Regierungskrise wegen Stasi-Holm

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller während einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Jörg Carstensen/Archiv
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Berlin – SPD, Linke und Grüne in Berlin wollen heute versuchen, ihren Koalitionskrach wegen des stasibelasteten Bau-Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos) beizulegen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Wochenende Holms Entlassung angekündigt.

Damit hatte er die Linke, die den Stadtsoziologen in den rot-rot-grünen Senat entsandt hatte, auf die Palme gebracht. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warf Müller vor, durch die angekündigte Entlassung Holms nur von internen Problemen ablenken zu wollen. «Die Aussagen von Müller zu Andrej Holm sind eher Ausdruck dafür, dass die Berliner SPD zerstritten ist», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Online-Ausgabe). «Ich empfehle der SPD, zuerst eigene Probleme zu klären.»

Nach internen Abstimmungen der Linken am Sonntag ist davon auszugehen, dass es heute Kontakte mit SPD und Grünen geben wird. Der Konflikt soll möglichst ohne Öffentlichkeit abgeräumt werden. Mit Spannung wird auch erwartet, wie der umstrittene Staatssekretär selbst sich verhält und ob er möglicherweise zurücktritt.

Holm – ein 46-jähriger Stadtsoziologe – war erst vor einem Monat in die Regierung berufen worden. Nach wochenlangen Debatten über falsche Angaben Holms zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit hatte Müller am Samstag angekündigt, dass er den Wissenschaftler nicht länger im Senat haben will. Holm habe gezeigt, dass er für ein Regierungsamt ungeeignet sei.

Die Linke warf Müller unabgestimmtes Vorgehen und eine Verschärfung der Lage vor. Denn eigentlich hatten die Partner verabredet, vor einer Entscheidung über die Zukunft Holms eine Stellungnahme der Humboldt-Universität abzuwarten. Die prüft personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten, weil er 2005 in einem Fragebogen eine hauptamtliche Stasi-Mitarbeit verneint hatte. Die Entscheidung ist für Mittwoch angekündigt.

Erste Signale der Linken deuten darauf hin, dass die Partei die bundesweit erste «R2G»-Koalition unter Führung der SPD wegen der Causa Holm nicht bereits nach knapp sechs Wochen scheitern lassen will. Allerdings gibt es in der Partei auch viel Ärger und Empörung. Die Partei- und Fraktionsspitze sieht erheblichen Gesprächsbedarf mit SPD und Grünen, damit die Koalition künftig zu einem besser abgestimmten Handeln kommt. Öffentliche Äußerungen der Linken zu dem Vorgang soll es vorerst nicht mehr geben, wie es in einer Erklärung am Sonntag hieß.

Holm ist bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat. Die unzutreffende Information im Fragebogen der Universität erklärte der 46-Jährige mit Erinnerungslücken. Er habe nicht wissentlich falsche Angaben gemacht. Holm hatte die Frage, ob er hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Ministeriums war, mit Nein beantwortet.

Bildquelle:

  • Michael Müller: dpa
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