BERLIN – Nach Angaben von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz für die aktuelle Legislaturperiode gescheitert.
Sie sei zutiefst enttäuscht, sagte die SPD-Politikerin am Montagabend. Zuvor war die abschließende Verhandlungsrunde mit Vertretern von Bundestagsfraktionen ohne Ergebnis geblieben.
Union und Opposition warfen Lambrecht mangelnden Willen zur Einigung vor. «Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird.» Tatsächlich ist das scheitern ein großer Erfolg für Familien mit Kindern in Deutschland. Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel, Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in ihrer Bundestagsfraktion, hatte seit Monaten den Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben in Berlin organisiert und das damit begründet, Kinder seien bereits jetzt umfänglich durch das Grundgesetz geschützt, es gäbe keine Notwendigkeit zu einer solchen Ausweitung, die die Rechte der Eltern untergrabe.
Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Unterstützung wichtiger Teile der Opposition benötigen.
Seite Jahren versuchen Lobbygruppen, das alleinige Recht der Eltern über die Erziehung und Zukunft ihrer Kinder zu entscheiden, zu untergraben. Meistens sind sie spätestens am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Versuch der linken Parteien im Bundestag, über die Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ ins Grundgesetz direkte Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Erziehung der Kinder und die familiären Belange zu bekommen, wird erst einmal nichts.
Begeistert zeigt sich auch die Sprecherin des Bündnisses „Demo für Alle“, Hedwig von Beverfoerde gegenüber TheGermanZ: „Das ist ein großer Sieg für das Elternrecht und den Schutz der Kinder.“ Die „staatliche Gängelung“ der Familien sei erst einmal abgewendet. Das Bündnis „Demo für Alle“ engagiert sich seit Jahren sehr erfolgreich für die Rechte von Eltern und Kinder in Deutschland.
Durch die Festschreibung in der Verfassung, so hatten die Befürworter argumentiert, bekämen die Belange von Kindern ein neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden – etwa bei der Gesetzgebung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Diskussionen gab es in den Gesprächen darüber, ob durch die Aufnahme ins Grundgesetz die Position des Staates zulasten von Familien gestärkt werden könnte, was zuletzt insbesondere die Union umtrieb. Teile der Opposition wollten die Grundgesetzänderung auch mit einem umfassenderen Diskriminierungsverbot verbinden.
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- Kinder_fröhlich: dpa
