Rot-grün regierte Bundesländer verweigern Abschiebungen – Innenminister fühlt sich getäuscht

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer / Archiv
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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat scharfe Kritik an dem von mehreren rot-grün regierten Bundesländern verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan geäußert.

«Der Punkt ärgert mich natürlich insofern, weil wir ja gerade erst vor ein paar Tagen zusammengesessen haben», sagte der CDU-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». Die Vertreter der Bundesländer hätten bei dem Treffen noch gesagt, dass sie sich auf die außenpolitische Einschätzung der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan verlassen müssten.

Das Bundesland Schleswig-Holstein etwa habe sich in der Sitzung überhaupt nicht geäußert und dann einseitig einen Abschiebestopp vollzogen, bemängelte der Innenminister. «Gleichzeitig werden wir kritisiert, dass nicht genug Abschiebungen möglich sind. So sollten wir nicht zusammenarbeiten.»

Flüchtlingsorganisationen gehen davon aus, dass an diesem Mittwoch die dritte vom Bund geleitete Sammelabschiebung nach Afghanistan ansteht. Bislang gab es je eine Sammelabschiebung im Dezember und Januar. Neben Schleswig-Holstein und Thüringen haben auch mehrere andere Bundesländer einen Abschiebestopp erklärt. Sie begründen diesen Schritt mit der gefährlichen Lage im Land.

De Maizière sagte, die Abschiebung nach Afghanistan sei in «kleinem Umfang» vertretbar. Dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. «Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte», argumentierte der Minister.

Die Grünen-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Sandra Detzer, sieht derzeit wenig Chancen für einen grundsätzlichen Stopp der umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan. «Wir Grüne sehen die Abschiebungen nach Afghanistan sehr kritisch», sagte Detzer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Trotzdem müssen sich die Bundesländer im gültigen Rechtsrahmen bewegen. Der Rechtsrahmen ist: Wenn die Bundesregierung zu der Einschätzung kommt, dass die Lage in Afghanistan es zulässt, dann ist abzuschieben.»

Mehr als zehn Jahre lang habe es aus gutem Grund einen Abschiebestopp nach Afghanistan gegeben. «Es wäre klare grüne Position, den wieder in Kraft zu setzen. Aber es gibt dafür im Bund derzeit keine Mehrheiten.»

Bildquelle:

  • Sammelabschiebung: dpa
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