BERLIN – Das Zögern der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine ist nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen ein «Trauerspiel». Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei den Entscheidungen erst ganz schnell folge, wenn es ausreichend internationalen Druck gebe, spalte Europa, sagte Röttgen im Deutschlandfunk mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die bisherige Linie der Bundesregierung führe zu einem militärischen Patt mit großen Verlusten. Dies bedeute «Instabilität und Unfrieden und Krieg auf längere Zeit».

Hingegen seien Waffenlieferungen an die Ukraine, «die nötig sind und auch hinreichend sind, um die russische Besatzung vom ukrainischen Territorium zurückzudrängen», auch Voraussetzung für eine politische Lösung, um den Krieg zu beenden, betonte Röttgen. Aus diesen Alternativen entstehe der Druck, aus dem sich immer mehr Staaten für Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden.