MOSKAU – Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau.

«Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.» Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.

Finnische Bahn setzt zusätzliche Züge ein

Weil mehr und mehr Russen ihr Land verlassen wollen, weitet die finnische Bahn ihre Zugverbindung vom russischen St. Petersburg in die Hauptstadt Helsinki aus. Tausende seien bereits in Finnland angekommen, neben dem Schnellzug Allegro seien auch die Busse auf der rund 400 Kilometer langen Strecke zwischen St. Petersburg und Helsinki voll, berichtete der finnische Fernsehsender Yle.

Russland und Finnland sind Nachbarstaaten und haben eine gemeinsam Grenze von rund 1300 Kilometern Länge. «Wir versuchen mehrere Fahrten an mehreren Tagen in der nächsten Woche zusätzlich anzubieten», sagte ein Sprecher der finnischen Bahn dem Sender. «Die Züge in die Gegenrichtung sind praktisch leer», fügte er hinzu.

Putins Bedingungen für ein Ende des Krieges

Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. «Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.» Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. «Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.» Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.

Nach Putins Angaben ist die «Zerstörung der militärischen Infrastruktur» in der Ukraine «als Teil der Operation (…) praktisch abgeschlossen». Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager.

Bennett zu Gespräch bei Putin

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett reiste derweil überraschend zu einem Gespräch mit Putin nach Russland. Bennett halte sich zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Moskau auf, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstagabend der Agentur Interfax zufolge. «Die Situation rund um die Ukraine wird diskutiert.» Details nannte Peskow zunächst nicht.

Im Ukraine-Konflikt ist Israel als Vermittler im Gespräch. Medienberichten zufolge soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bennett vor einer Woche gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran.

Putin warnt Westen vor Flugverbotszone

Putin warnt außerdem vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine. «Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet», sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.

Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag gesagt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten könne.

US-Regierung: Amerikaner sollen Russland verlassen

Die US-Regierung verschärfte derweil ihre Reisewarnung für Russland weiter und rief alle US-amerikanischen Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Land auf. «US-Staatsbürger sollten Russland sofort verlassen», teilte das Außenministerium in Washington am Samstag mit. Es gebe noch begrenzte Flugmöglichkeiten. Überlandstrecken seien noch geöffnet. In der vorherigen Reisewarnung vom vergangenen Montag hatte die US-Regierung Amerikaner aufgerufen zu «erwägen», Russland sofort zu verlassen. Das Ministerium warnte, in Russland könnten US-Bürgern Schikanen der Sicherheitskräfte drohen, zudem könne die Botschaft dort in Notfällen nur noch begrenzt unterstützen.

Wie isoliert ist Russland?

Russland sieht sich nach Kremlangaben trotz seines Kriegs gegen die Ukraine bisher nicht isoliert. «Die Welt ist zu groß, dass Europa und Amerika irgendein Land isolieren könnten, vor allem ein so großes wie Russland», sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Sanktionen vor allem westlicher Staaten. Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen der Strafmaßnahmen gegen Russlands Invasion in der Ukraine kündigte Peskow neue Hilfen an.