BERLIN – Am 1. November tritt das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ in Deutschland in Kraft. An diesem (Frei)Tag organisiert die Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“ ab 12:05 Uhr bis 16 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Kundgebung gegen diese „wissenschafts‑,frauen‑,und demokratiefeindliche Gesetzgebung“ in Deutschland. Zu der Protestveranstaltung wird sich ein erstaunlich buntes Bündnis von Frauengruppen und Organisationen einfinden. So hat sich die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, die heute in der konservativen WerteUnion den NRW-Landesverband führt, angemeldet. Die Familienpolitikerin empfindet das Selbstbestimmungsgesetz als „jugendgefährdend und gesundheitsschädlich“.
Pantel: „Die WerteUnion würde das Selbstbestimmungsgesetz sofort zurücknehmen. Denn alle hart erkämpften Frauenrechte und Schutzräume werden dadurch relativiert. In der Frauensauna hat ein biologischer Mann nichts zu suchen, auch wenn er sich als Frau fühlt. Ähnlich ist es im Frauenfitnessstudio oder auf der Frauenstation im Krankenhaus.“

Pantel kritiset dabei auch ihre frühere Partei CDU: „Dieses unselige Gesetz ist natürlich von der Ampelregierung gemacht, doch die Union hätte es als Oppositionspartei bekämpfen müssen . Sie hatte die Möglichkeit eine Normenkontrollklage anzustreben, also die Überprüfung des neuen Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht.“

Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht, dass alle Erwachsenen mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen können. Bislang waren hierfür zwei Sachverständigengutachten erforderlich und ein Gericht entschied am Ende über die Bewilligung. Nach einer Sperrfrist von einem Jahr kann der Geschlechtseintrag wiederum erneut geändert werden. Bei Kindern unter 14 Jahren können die Eltern den Geschlechtseintrag ändern, Jugendliche ab 14 Jahren können dies mit dem Einverständnis der Eltern selbstständig erledigen.